Berlin, 15. Juli 2009

         Bundespräsidialamt

         Sperrfrist: 15. Juli 2009, 19.30 Uhr

         Änderungen vorbehalten.

         Es gilt das gesprochene Wort.

         “Immer wieder seiner Zeit voraus”

         Laudatio von Bundespräsident Horst Köhler

         auf Bundespräsident a. D. Walter Scheel

         anlässlich seines 90. Geburtstages

         am 15. Juli 2009

         in Schloss Bellevue

Lieber Walter Scheel, es ist eine besondere Freude, heute in dieser Runde Ihren 90. Geburtstag zu feiern. Das hat zwei Gründe: Erstens ist es ein stattlicher Geburtstag, den Sie vergangene Woche feierten - wir alle gratulieren von Herzen. Und zweitens: Sie sind wohlauf nach schwieriger Zeit, und es gibt Grund zu Dankbarkeit.

“Mr. Bundesrepublik” - so hat Arnulf Baring Sie genannt, und er gesteht Ihnen zu, gemeinsam mit Willy Brandt eine Ära geprägt zu haben.

Das war Ihnen nicht in die Wiege gelegt.

Geboren wurden Sie in den sprichwörtlichen “einfachen Verhältnissen” einer Handwerkerfamilie. Daraus lassen sich wohl einige Ihrer hervorstechenden Eigenschaften erklären. Ihre Eigenständigkeit und Ihr Leistungswille beispielsweise; Sie waren dankbar dafür, dass Sie auf die weiterführende Schulen gehen durften und Abitur machen konnten. Und Sie haben die Gabe, auf Menschen zugehen zu können.

Dann war da Ihr Onkel Richard als prägende Figur Ihrer jungen Jahre; Onkel Richard aus Daaden, der Ortsvorsteher war und früh Ihr Interesse für Politik weckte.

In allen Ihren späteren Ämtern war der Maßstab Ihres Denkens und Handelns immer der einzelne Mensch mit seinem Streben nach Freiheit und Glück - aber auch mit seiner Begrenztheit und Fehlbarkeit. Ideologien blieben Ihnen fremd. Noch heute lohnt die Lektüre der von Ihnen mitverfassten “Freiburger Thesen”. Was hier zur Balance von Freiheit und Gleichheit gedacht wurde, hat Bestand.

Lieber Herr Scheel, Sie haben alle Stufen der parlamentarischen Arbeit durchlaufen, vom Stadtverordneten bis zum Europaabgeordneten. Im Europaparlament waren Sie Vorsitzender des Ausschusses für die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern. Da war es wohl auch kein Zufall, dass Sie am 14. November 1961 zum ersten Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit ernannt wurden.

So betraten Sie Neuland. Sie hatten erkannt, dass es auch in unserem wohlverstandenen Eigeninteresse liegt, den Entwicklungsländern zu helfen, und warben früher als andere für das Bewusstsein, dass wir alle in Einer Welt leben.

“Entwicklungspolitik ist eine Art Sozialpolitik im weltweiten Ausmaß. Es geht darum, die Kluft zwischen reichen und armen Völkern zu beseitigen. Wenn uns das nicht gelingt, dann werden wir eines Tages möglicherweise eine Katastrophe erleben, dann wird es, wie Salvador de Madariaga einmal gesagt hat, zu einem sozialen Welt-Bürgerkrieg kommen müssen. […] Wir treiben also Entwicklungspolitik nicht allein um der Menschen Willen, die in Not und Elend leben, sondern auch, um für uns und unsere Kinder Sicherheit zu schaffen.”

Diese Definition von Entwicklungspolitik ist 46 Jahre alt - sie stammt von Walter Scheel und ist heute noch so aktuell wie damals.

Schnell herrschte auch im BMZ der für Walter Scheel typische Gründergeist. Sie initiierten den Deutschen Entwicklungsdienst nach dem Vorbild des amerikanischen Peace-Corps. Die Idee dahinter ist noch immer aktuell. Ich halte es für ein Versäumnis, dass wir es bis heute nicht geschafft haben, allen interessierten jungen Menschen die Möglichkeit zu geben zu einem Freiwilligenjahr für die Gemeinschaft, sei es bei uns oder im Ausland.

Neuland betraten Sie auch für Ihre Partei: Sie waren maßgeblich daran beteiligt, der FDP neue Koalitionsmöglichkeiten zu erschließen. Was Mitte der Fünfziger Jahre in Nordrhein-Westfalen auf Landesebene begann, mündete Ende der Sechziger in die erste sozialliberale Koalition auf Bundesebene - mit Walter Scheel als Vizekanzler und Außenminister.

Die Neue Ostpolitik war auch Ihnen ein persönliches Anliegen. Als Außenminister haben Sie damals viele Türen geöffnet. Sie waren ein brillanter Verhandler. Dabei haben Sie das deutsche Interesse immer fest im Blick behalten. Davon kündet beispielhaft der Brief zur Deutschen Einheit, den Sie 1970 im Zusammenhang mit dem Moskauer Vertrag an den sowjetischen Außenminister Andrej Gromyko gesandt haben. Dort heißt es: “Die Bundesregierung stellt fest, dass der zu unterzeichnende Vertrag nicht im Widerspruch steht zur politischen Absicht der Bundesrepublik Deutschland, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt.” Auch diesem Brief verdanken wir, dass wir seit fast 20 Jahren in Einigkeit und Recht und Freiheit leben.

Ich freue mich sehr, dass heute mit Egon Bahr ein weiterer Architekt und Vordenker der Neuen Ostpolitik unter uns ist.

In der Tat: Zusammen mit Willy Brandt und Egon Bahr gestalteten Sie, lieber Herr Scheel, “eine Entwicklungsperiode in unserem Land, die Denken und Handeln veränderte” (Walter Scheel in einem sehr persönlichen Brief an Willy Brandt).

Wohl kein Vizekanzler und kein Bundeskanzler haben je in einem so engen, vertrauensvollen, ja freundschaftlichen Verhältnis zueinander gestanden wie Walter Scheel und Willy Brandt.

Mehr als sonst üblich haben sich diese beiden Koalitionäre aufeinander verlassen - und konnten das auch.

Wir lernen daraus: Vertrauen ist unabdingbar, wenn Führungspersönlichkeiten notwendige Veränderungen in einer Gesellschaft bewirken wollen.

Und wehe, das gemeinsame Werk geriet in Gefahr - in solchen Momenten erwachte in Walter Scheel der glänzende Rhetoriker und leidenschaftliche Parlamentarier, für den Politik niemals “schäbiges Spiel” oder mit dem “Makel des Wortbruchs” behaftet sein durfte.

Doch bei aller Schärfe der politischen Kontroverse - für Sie, lieber Walter Scheel, hat es immer dazugehört, Brücken auch über Parteigrenzen hinweg zu bauen. Thomas Dehler hat einmal gesagt, Sie verfügten über die “Gabe, die Wahrheit so zu sagen, dass sie nicht verletzt, aber dennoch gesagt wird.” Ehrlichkeit, die gehört eben auch dazu.

Bei aller ungebrochenen Verbundenheit mit Ihrer FDP - wo Ihr kluger Rat, Ihr reicher Erfahrungsschatz bis heute gefragt sind -, genießen Sie in allen politischen Lagern und bei den Menschen großes Vertrauen. “Miteinander, nicht gegeneinander” - so lauteten Titel und Kernaussage Ihrer Antrittsrede als Bundespräsident.

Und auch dieses höchste Staatsamt hat Walter Scheel geprägt: mit Weltläufigkeit, mit liebenswürdiger Gelassenheit, mit Menschenkenntnis, Optimismus und Humor - und mit Pflichtbewusstsein und Nachdenklichkeit. In den schweren Wochen des deutschen Herbstes gab er den Deutschen Mut und Orientierung. Er verteidigte die freiheitliche Grundordnung gegen ihre Verächter und machte zugleich deutlich, dass auch diese Feinde der Verfassung nicht rechtlos gestellt werden dürfen.

Den “maßvollen, rücksichtvollen Geist der Freiheit - zuversichtlich strahlt dieser Bundespräsident ihn aus” - so charakterisierte Dolf Sternberger Walter Scheel.

Wir verdanken seiner Präsidentschaft viele bis heute wirksame Impulse. Immer wieder war er seiner Zeit voraus. Sozialer Ausgleich, Mitbestimmung, die Bedeutung des geeinten Europas für den Erhalt von Frieden und Demokratie, Umwelt - das waren Fragen, die ihn auch im höchsten Staatsamt bewegten.

Hinzu kommt seine lebhafte Anteilnahme an Kunst und Kultur. Es ist schon die große Bandbreite an Themen, die beeindruckt. Mich selber hat er mit charmanter Beharrlichkeit davon überzeugt, seine Nachfolge als Ehrenpräsident des Deutschen Künstlerbundes anzutreten - eine Aufgabe, die Walter Scheel fast drei Jahrzehnte lang wahrgenommen hat.

Neben der Kunst gibt es ein Anliegen, das Walter Scheel auch nach dem Ausscheiden aus allen Ämtern stets bewegt hat - und in dem ich mich besonders verbunden fühle mit ihm: die Stärkung der Bürgergesellschaft, ohne die ein freiheitliches Gemeinwesen nicht existieren kann.

Lieber Walter Scheel, Sie sind sich immer treu geblieben. In Ihrer Zeit als Außenminister gab Ihnen ein Public-Relations-Berater - so nannte man das schon damals - die Empfehlung, dass Sie weniger lächeln sollten, weil die Leute Sie sonst nicht ernst nähmen. Sie haben diesen Rat (mit Recht) ignoriert. Als zweites riet Ihnen der Mann aber, Sie sollten ansonsten bitte so bleiben, wie Sie sind.

Das ist ein Wunsch, dem wir uns alle nur anschließen können. Wir wünschen Ihnen von Herzen alles Gute - vor allem, dass Sie wieder vollständig zu Kräften kommen.

Walter Scheel, danke für alles. Sie haben sich um Deutschland verdient gemacht. Trinken wir auf Sie, auf weitere Jahre und alles Gute!

Heute feiert unser Ehrenvorsitzender seinen 90. Geburtstag!
Wir freuen uns alle und feiern mit ihm!
Herzlichen Glückwunsch!

Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart

Extreme Beschleunigung, wachsende Komplexität, neue Dialogformen, aktive Rezipienten und eine Demokratisierung des politischen Dialogs: Mit diesen Entwicklungen beschrieb der nordrhein-westfälische Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie, Prof. Dr. Andreas Pinkwart, beim 21. medienforum.nrw aktuelle Herausforderungen. Zum Auftakt des Konvergenzkongresses warnte der stellvertretende Ministerpräsident davor, Digitalisierung dürfe nicht zu journalistischer Entprofessionalisierung führen. Ebenso energisch aber kritisierte er eine kulturpessimistische Technikfeindlichkeit. Vielmehr gehe es darum, ei-ne souveräne Haltung zu entwickeln, um in jeder Lebenssituation zu begreifen, welches digi-tale Medium wann wofür sinnvoll einzusetzen sei.

„Jeder Nutzer will etwas anderes. Konvergenz ermöglicht dies auf unterschiedlichen Endgeräten“, beschrieb Stefan Tweraser das zentrale Element der aktuellen Entwicklung. Der County Manager Sales von Google Deutschland betonte, der erste Impuls für die Schaffung neuer multimedialer Anwendungen stamme jeweils vom Nutzer. Dabei sei die Plattform egal, ergänzte Terry von Bibra. Der Geschäftsführer von Yahoo Deutschland unterstrich, wichtig sei allein ein echter Kontakt zum Nutzer. Die Kunden wiederum, so erläuterte Dr. Dorothee Belz, interessierten sich nicht für die Technik, sondern prüften vor allem, ob die gewünschten Kommunikationsbedürfnisse erfolgreich gestillt werden. Die Expertin, die für den Rechts- und Politik-Bereich von Microsoft Europe zuständig ist, brachte dies wie folgt auf den Punkt: „Der Nutzer möchte gerne alles nutzen, überall und umsonst.“ Dies werde durch die Digitalisierung möglich, allerdings nicht durch ein einzelnes Gerät. Vielmehr bedeute Konvergenz, dass Individuen mit unterschiedlichen Endgeräten auf identische, oft personalisierte Inhalte zugreifen könnten.

Martin Lorber, der die PR-Abteilung des Games-Entwicklers Electronic Arts leitet, erklärte, Medienanbieter müssten sich im Zeitalter der Konvergenz jeweils fragen, welcher Inhalt zu welchem Kanal passe. Im Übrigen prophezeite er, das Fernsehen werde in seiner Funktion als Leitmedium schon bald vom interaktiven Entertainment der Games-Branche abgelöst. Längst ließen sich in digitale Spiele nämlich auch andere Medienelemente integrieren. Der Geschäftsführer der RTL Interactive GmbH ist da anderer Meinung. Marc Schröder wies darauf hin, dass auch Free-TV-Programmanbieter ihre Inhalte längst multimedial vermarkten.

Viele Entwicklungen im Konvergenz-Bereich ließen sich kaum voraussagen, urteilte Schröder. So sei die Branche etwa vom Mobile-Media-Boom überrascht worden. Entscheidend beim mobilen Internet sei aber nicht etwa das mobile Surfen, sondern die Möglichkeit von Online-Applikationen. Google-Manager Tweraser berichtete, allein für das G-Phone seien in-zwischen mehr als 5.000 Anwendungen erhältlich. Deutlich schlechter als erwartet hat sich hingegen das sogenannte Handy-TV entwickelt. Filmpool-Geschäftsführer Stefan Oelze sagte, es mache wenig Sinn, eine Tatort-Folge für ein kleines Handy-Display zu produzieren. Es ließen sich eben nicht immer alle Inhalte überall verbreiten. „Manchmal geht das Herun-terbrechen auf alle Plattformen einfach nicht“, warnte der Produzent, der auch dem Vorstand der MME Moviement AG angehört.

Ein entscheidender Faktor bei der Konvergenz, so wurde bei der Experten-Diskussion des Internationalen Konvergenzkongresses klar, ist ausgerechnet die Differenz. Für jede Kom-munikationssituation sind unterschiedliche Hardware- und Software-Lösungen oder Medien gefragt, deren Qualität es zu optimieren gilt. Dabei bleibe, so zeigte sich der nordrhein-westfälische Wissenschaftsminister Pinkwart überzeugt, auch genügend Raum für traditio-nelle Angebote, die allerdings eine hohe Qualität aufweisen müssten. „Die Konvergenz der Medien wird dazu führen, dass wir besonders gute Zeitungen und besonders gute Bücher bekommen werden“, lautete Pinkwarts Prognose.

RTL-Interactive-Geschäftsführer Schröder sagte, künftig müsse eine Balance zwischen alten und neuen Geschäftsmodellen gefunden werden. Für den Bereich der digitalen Medien wies Microsoft-Managerin Belz darauf hin, dass eine gut funktionierende Interoperabilität ent-scheidend sei, um den multimedialen Einsatz und die Kombination verschiedener Endgeräte zu verbessern.

Die Wahl zum 44. amerikanischen Präsidenten hat die politische Kommunikation grundlegend verändert. Barack Obamas erfolgreicherOnine-Feldzug ins Weiße Haus revolutionierte alles, was bislang zum Thema Medien und Wahlen als gesicherte Erkenntnis galt. Klassische Printmedien verlieren an Bedeutung und politische Kampagnen ohne das Internet an Wirkung. Ist dies ein US-amerikanisches Phänomen? Können und sollen diese Erfahrungen auch auf das politische System in Deutschland übertragen werden? Welche Rolle werden digitale Strategien im Superwahljahr 2009 spielen, und welche Resultate haben sie beslang gezeigt.
Diskussion u.a. mit Hans-Jürgen Beerfeltz, Bundesgeschäftsführer der FDP in der Kölnmesse, Rheinparkhalle, raum.eins// 11:30 - 13:00 Uhr

Hans-Jürgen Beerfeltz, Bundesgeschäftsführer der FDP, ist der festen Überzeugung, dass das Konzept der Liberalen richtig ist: “weg von der Zielgruppe, hin zur Stilgruppe”.
Statt die Menschen über ihre Berufsgruppe anzusprechen, sei es besser, sie in ihrem Lebensgefühl zu treffen. Deshalb baut die FDP gerade eine Wahlkampfvernetzung an der Basis auf - “jenseits klassischer Zielgruppen-Definitionen”.
www.mitmacharena.de

Hans-Jürgen Beerfeltz, Bundesgeschäftsführer der FDP:
“Die FDP bietet Newsletter-Abonnenten die Möglichkeit, inhaltliche Schwerpunkte selbst zusammenzustellen und die Frequenz zu bestimmen. Wir wollen dem konkreten Informationsbedürfnis der Bürger nachkommen und sie nicht mit für den Einzelnen irrelevanten Themen konfrontieren.”
Damit das E-Mailing nicht zum störenden Masseninformationsmedium wird, ermöglicht beispielsweise die FDP die ganz individuelle Zusammenstellung durch den Interessenten. Der Empfänger kann dabei nicht nur festlegen, welche Themenschwerpunkte oder Personen ihn interessieren sondern auch angeben, in welcher Frequenz er seinen FDP-Newsletter erhalten möchte.

In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sprach sich Schäuble dafür aus, darin „Persönlichkeitselemente zu stärken“.

Es gebe die Entwicklung, dass bei Wahlen weniger die Parteiprogramme, sondern immer stärker Personen eine Rolle spielen, so Schäuble.

„Dieser Entwicklung ließe sich mit einer Wahlrechtsreform entgegen kommen – indem zum Beispiel der Wähler künftig mit der Zweitstimme die Reihenfolge der Kandidaten auf der Liste einer Partei mitbestimmen kann.

Darüber müsse aber Konsens aller demokratischen Parteien hergestellt werden, betonte der Minister weiter.

Die AG Parteireform der FDP unterstützt diesen Ansatz:

„Hinsichtlich der Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens stehen alle Parteien vor einer großen Herausforderung. Besteht diese Möglichkeit derzeit auf kommunaler Ebene bereits in 11 Bundesländern, so besteht die Möglichkeit zum Panaschieren derzeit auf Landesebene nur bei den Hamburger Bürger­schaftswahlen. Eine Ausweitung auf Länderebene wäre schon aus dem Grund wünschenswert, dass sich die berufliche, altersmäßige und geschlechtliche Zu­sammensetzung der Parlamente durch die Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens besser dem Bevölkerungsdurchschnitt anpasst und die „Beam­tenparlamente“ zurückgedrängt werden. (Streitpunkt in der Arbeitsgruppe, nur eine knappe Mehrheit will die Ausweitung von Kumulieren und Panaschieren auf Landesebene)“, so Hans-Jürgen Beerfeltz, der Vorsitzende der AG Parteireform.

1. Die Liberalen treffen sich vom 15. bis zum 17. Mai zum 60. Ordentlichen Bundesparteitag in der Messe Hannover. Bei dem dreitägigen Parteitag stehen turnusgemäß die Wahlen zum Präsidium und Bundesvorstand an. Die 662 Delegierten erwartet vor allem die Debatte des Wahlprogramms zur Bundestagswahl im September. Ein weiterer Schwerpunkt stellt die Europawahl am 7.Juni dar. FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin wird die Liberalen auf die heiße Phase des Wahlkampfes einstimmen.

Von Mathias Hamann

Auf Deutschlands erstem Polit-Camp plauderten Politiker über Wahlkampf mit dem Web 2.0. Höchst relevant sei der, war zu hören - dann wurde ein Twitter-Account der CDU gehackt, und niemanden interessierte das. Hunde sind da wichtiger: Die, war in Berlin zu lernen, bringen mehr Kontakt zu Menschen.

Samstag, ungefähr 17 Uhr, ein offizieller Twitter-Account der CDU verkündet: “Angela Merkel: 17.05.; 15 Uhr - Vorstellung des Regierungsprogrammes. Themen: Atomausstieg, Mindestlohn und Vermögensteuer”.

Adressat der öffentlichen Mitteilung: Die SPIEGEL-ONLINE-Redaktion und rund 705 andere Leser. Unter dem Namen CDU-News senden hier sonst Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle der Christdemokraten kleine Infos über den Kurznachrichtendienst. Sollte Deutschlands Kanzlerin in zwei Wochen Sensationelles zu verkünden haben?

POLITCAMP: KLASSENTREFFEN DER NEUEN WAHLKÄMPFER-KLASSE

Nein - denn unter twitter.com/CDU_news schrieb über das Wochenende ein Hacker.

In der Redaktion in Hamburg wurde die schräge Kurznachricht unter B wie Blödsinn oder Belanglos abgeheftet und verworfen, die meisten der restlichen Leser hielten es genauso. Ein paar Blogs nahmen die erhackte Falschmeldung als lustig auf, dann versandete sie.

Was für eine Relativierung für das Thema des ersten “Polit-Camp” in Deutschland. Eine Cyber-Avantgarde, Blogger, Berater und politisch Aktive wollten von Samstag bis Sonntag in Berlin diskutieren, wie sie Facebook, Twitter und Blogs für den Wahlkampf nutzen könnten. Weil in Amerika der Web-Wahlkampf schon so lange so viel bewegt, lässt sich auch hierzulande durch Web-Aktivität Innovationsfreude und Bürgernähe dokumentieren - oder zumindest simulieren. Die Community ist die neue Basis, das Web das neue Forum politischen Engagements, wenn es nach den Verfechtern des Web-Wahlkampfes geht.

Simulierte Nähe

Die aber dreschen allzu oft Klischees und Platituden, wenn es um “ihr” Thema geht - wie Volker Beck (Grüne) bei der Eröffnungsrunde. Er reklamierte für die Grünen die netzaffinste Wählerschaft, während “die CDU sich in Altersheimen rumtreibt”. Das verneinte Stefan Hennewig (CDU) in der nächsten Diskussionsrunde: “Im Gegenteil, Web 2.0 ist nix Neues, Internetparteitage hatten 2001 schon die Grünen und die Union, Ideen für ihr Wahlprogramm hat auch die FDP schon von Netznutzern entgegengenommen.”

Der Wahlkämpfer aus der CDU-Bundesgeschäftsstelle promovierte über Politik und Internet; 2005 koordinierte er die Web-Wählerwerbung für seine Partei. Er ist jedenfalls stolz auf Angela Merkel. Die hat seit dem 30. April ein Profil bei MeinVZ, und schon rund 10.000 Leute finden sie dort gut. Jeder kann sie nun gruscheln. Ob sie auch zurückgruschelt? Hennewig: “Das übernimmt das Team.”

Natürlich. Klaus Lübke (SPD) aus Hamburg stellt andere Fragen: “Wer von ihnen ist denn hier unter 50?” Die meisten Hände heben sich. Das gleiche Bild bei der nächsten Frage des 46-jährigen: “Wer hat mehr als einen Hauptschulabschluss?” Was der Hamburger Stadtverordnete damit klarmachen möchte: Web 2.0, Twitter und Social Networks mögen Beteiligung an Politik vereinfachen, aber nur theoretisch, denn praktisch interessierten sich nur wenige Menschen für Politik und fürs Mitmach-Internet. Eine junge Elite.

Was, wenn im Mitmach-Web keiner mitmacht?

Dazu erzählt er eine Geschichte: In Hamburg gab es eine Online-Diskussion mit zwei Bezirksbürgermeistern zur Zukunft der Uni in der Stadt. Da, verrät Lübke, beteiligten sich nur acht Leute: “Die beiden Bürgermeister, vier andere und ich - zweimal.”

Denn er hatte sich mit einem anderen Namen zusätzlich angemeldet, “damit es nicht ganz so leer wirkt”. Ist das Mitmach-Internet also sinnlos für die Politik? “Nein”, lacht er und schreibt eine Botschaft über seinen Twitter-Account. Dann erzählt er die nächste Geschichte: In Pinneberg, einem Ort am Hamburger Stadtrand, wollen bald Nazis aufmarschieren. Also hat Klaus Lübke eine Gruppe bei Facebook gegründet. Rasch zählte die 250 Leute, die eine Gegendemo unterstützen sollen. Soll heißen: Es lässt sich durchaus was bewegen. Wenn die Unterstützer nicht nur zu Facebook, sondern auch auf die Straße gehen.

Der Grünen-Kommunalwahlkämpfer Heiko Wolf erinnert im Pausengespräch an das Schicksal seines Parteikollegen Daniel Mack. Der hatte via Twitter seine Ablehnung der Kampagne Pro Reli verkündet, mit dem Zusatz “keine Werbestunden mehr für eine völlig verrückte katholische Kirche”. Daraufhin hätten Jusos und Junge Union ihn via Pressemitteilung bei den Medien angeschwärzt. “Ein Beispiel, welche Wirkung Twitter haben kann”, sagt Heiko Wolf.

Oder Medien? Oder ein Mangel an Gefühl dafür, was man wo öffentlich sagen sollte? Dass eben Web immer öffentlicher Raum ist und keine freundschaftliche Zwitscher- und Plapperrunde?

Wie auch immer, auch Wolf bleibt skeptisch, was die Möglichkeiten des Zwitscher-Dienstes angeht: “Das ist schon eher ‘ne Käseglocke aus politischen Freunden, Konkurrenten oder Journalisten.” Praktisch sei es aber: “Wenn man Unterstützer für einen Parteitagsantrag braucht - die kann man so total leicht organisieren.” Er möchte auch während seines Wahlkampfes twittern. Allerdings sucht er lieber den direkten Kontakt zu Leuten. Den wird er demnächst auch öfter haben: “Wir bekommen einen Hund aus dem Tierheim, der muss öfter raus.”

Wo “Webber” aufeinandertreffen, herrscht Harmonie

Auch am nächsten Morgen, zur “Elefantenrunde”, herrschte eine Stunde lang die gleiche Meinung bei den anwesenden Parteivertretern. Programmatisch nur die Sitzordnung: Links sitzt Halina Wawzyniak, als Vertreterin der Linken, rechts neben ihr SPD-Online-Wahlkämpfer Kajo Wasserhövel, dann folgt der grüne Kollege Robert Heinrich und in der Mitte, wo sie sich eh sieht, die CDU mit Stefan Hennewig und rechts von ihm Thomas Scheffler von der FDP.

Alle finden sie das Web für die Wahlen “wichtig”, Twitter, “interessant und eine Ergänzung” und die Communities ihrer eigenen Parteien “praktisch zum Organisieren.”

Dann betreten die Veranstalter noch einmal die Bühne und erzählen, dass der Twitter-Account der CDU gehackt wurde. Sie stellen klar: “So geht das nicht.” Der Hamburger Genosse Lübke twittert sofort: “kriminelle Handlung”, und der CDU-Vertreter Stefan Hennewig überlegt: “Vielleicht machen wir eine Anzeige.” Ulrich Beul, Unionsvertreter aus Werl, schlägt vor: “Man könnte auch einen Kasten Bier spendieren, dann taucht das Passwort womöglich auf.” Ein Vorschlag, der allerdings voraussetzt, dass der Hacker im Publikum sitzt, zugleich aber die Wertigkeit des skandalösen Events gut auf den Punkt bringt: ein Kasten Bier.

Erst einmal passiert dann gar nichts. Die Parteivertreter ziehen sich noch einmal in Diskussionsrunden zurück. Dort berichtet Ralf Stegner von seinen Twitter-Erfahrungen. Der SPD-Landesvorsitzende aus Schleswig-Holstein und Kandidat für das Ministerpräsidentenamt in dem Land schmunzelt: “Wenn ich über meinen Musikgeschmack schreibe, kriege ich die meisten Rückmeldungen.”

Aber hallo: Da kann man mal sehen. Auf den gehackten CDU-Account gibt es dagegen kaum Reaktionen. Rund vier Stunden nach Kongressende, am Sonntag um 20 Uhr, war der Twitter-Spuk für die CDU vorbei. Ein Anonymus hatte den Account “CDU_news” nach rund 24 Stunden wieder freigegeben.

Werden die Konservativen nun wirklich eine Anzeige erstatten? Stefan Hennewig meint: “Mal sehen.”