Die AG Parteireform hat in ihrem Papier 66 Forderungen zur Modernisierung der Parteiarbeit zusammengetragen. Diese werden in den nächsten Tagen zunächst auf 25 reduziert und dann auf 10 wesentliche Diskussionspunkte:
Willkommen Bürgergesellschaft
Konzept zur Reform der Parteiarbeit in Deutschland
(Stand: 17. August 2009)
1. Die FDP macht die Türen auf. Sie will eine breite Öffnung ihrer Parteiarbeit, um einer größtmöglichen Zahl von Menschen Chancen für eine bessere politische Mitwirkung zu geben.
2. Die Parteiarbeit muss dem veränderten Freizeit- und Medienverhalten der Menschen Rechnung tragen. Die Formen unseres politischen Dialogs, der Ablauf von Veranstaltungen und das Informationsangebot müssen den Bedürfnissen und Wünschen der Menschen, vor allem des liberalen Potenzials in der Gesellschaft, entsprechen.
3. Übereinstimmung von Form und Inhalt gehört zur Glaubwürdigkeit liberaler Politik. Die Ziele der FDP müssen Struktur und Organisationsformen der Arbeit bestimmen – nicht umgekehrt. Die Partei, die den Einzelnen größer machen will in unserem Land, muss dem Einzelnen in der eigenen Parteiarbeit größtmöglichen Stellenwert geben.
4. Politische Arbeit ist Öffentlichkeitsarbeit. Bessere Kampagnenfähigkeit braucht die Investition in die Sichtbarkeit der wichtigsten liberalen Botschaften. Nur durch Konzentration und Schwerpunktsetzung lassen sich die Alleinstellungsmerkmale und die Eigenständigkeit der FDP in der Mediendemokratie transportieren. Und professionelle Service-Angebote müssen besser helfen, die ehrenamtliche Ebene noch freier für politische Arbeit zu machen.
5. Die FDP möchte schon im Prozess der Erarbeitung dieses Konzeptes die Öffentlichkeit und jeden einzelnen Bürger zur Mitarbeit einladen. Unter www.reform.fdp.de hat die FDP einen Weblog eingerichtet, in dem jeder Bürger seine Ideen und Anregungen einstellen kann. Dort kann miteinander über Ideen und Vorschläge diskutiert werden.
6. Jeder Bürger soll ein Gutschein-Heft bekommen, mit dem er Leistungen „seiner Partei“ einfordern kann. Dazu sollten Informationen zu Themen ebenso gehören wir die Verpflichtung der Partei zu einem persönlichen Gespräch auf kommunaler Ebene, das Recht der Teilnahme an bestimmten Veranstaltungen und die Aufnahme in bestimmte Verteiler. Das Gutschein-Heft kann außerdem das Recht auf Geschäftsstellen- und Fraktionsbesuche beinhalten sowie – zum Selbstkostenpreis – auch den Bezug von Premium-Info-Paketen der Bundespartei.
7. Jeder Bürger kann sich bei „seiner Partei“ als Wähler registrieren lassen. Mit dieser Registrierung wird garantiert, dass regelmäßiger Zugang zu allen Mitglieds-Informationen der Partei möglich ist.
8. Die Parteien sollten sich außerdem verpflichten, zunächst bei Kommunalwahlen unter Beteiligung der registrierten Wähler Vorwahlen (Primaries) durchzuführen. Abstimmen könnten alle registrierten Wähler z. B. über die Reihenfolge der Listenplätze. Das Ergebnis muss veröffentlicht werden. Die endgültige Listenaufstellung bleibt den Partei-Gremien vorbehalten.
9. Die FDP will zunächst fünf Kreisverbände einladen, ein solches Vorwahl-System gemeinsam mit der Bundespartei auszuprobieren und die dabei gewonnenen Erfahrungen zu veröffentlichen.
10. Die Parteien verpflichten sich, auf allen Vorstandsebenen jeweils ein Vorstandsmitglied mit „Ombudsmanaufgaben“ zu betrauen. Diese zusätzliche Anlaufstelle steht jedem Bürger zur Verfügung, z. B. um auf kommunaler Ebene Themen für die Behandlung in der Parteiarbeit anzumelden, die dann im Regelfall von den Kreisvorständen als Tagesordnungspunkt behandelt werden sollten. Die Anlaufstelle erfüllt auch die Aufgaben eines „Informations-Managers“ für das interne wie auch externe Informationssystem und kümmert sich insbesondere auch dann, wenn es zu Problemen intern wie extern mit der Parteiarbeit kommt. Das Vorstandsmitglied mit den Ombudsmannaufgaben sollte dem Kreisvorstand auch Bürgersprechstunden oder aktuelle Stunden zu bestimmten Themen jeweils vor den regulären Vorstandssitzungen empfehlen.
11. Jeder Bürger bekommt das Recht auf abgestufte Mitwirkungsmöglichkeiten in den Parteien. Stufe 1 beinhaltet die Informations- und Kontaktrechte aus dem Gutschein-Heft. Darauf aufbauend wird die Möglichkeit geschaffen, nur für eine bestimmte Kampagne „Mitglied“ der Partei zu werden. Darüber hinaus wird eine „Fördermitgliedschaft“ eingeführt, die für das Mitglied (außer einem geringen Beitrag) keine Pflichten beinhaltet. Außerdem wird eine zeitlich befristete Mitgliedschaft z. B. auf 12 Monate eingeführt, die alle Mitgliedsrechte beinhaltet, aber ohne Kündigung zum vorgesehenen Termin automatisch endet.
12. Alle Deutschen erhalten im Vorfeld von Wahlen mit der Versendung von Wahlunterlagen eine „Demokratie-Postkarte“, mit der sie institutionelle Informationen zu Wahlen und Demokratie etc. bei den dafür in Deutschland bestehenden Einrichtungen abrufen können. Zur besseren Grundlageninformation sind auch die Einführung einer „Demokratie-Hotline“ und die Nutzung einer überparteilichen Politik-Plattform wie „POLIXEA“ denkbar. Die FDP will darüber das offene Gespräch mit den anderen Parteien einleiten.
13. Gerade auf der kommunalen Ebene der Parteiarbeit wird es noch wichtiger, den Menschen verstärkt auch alternative Anreize für eine direkte Mitwirkung zu bieten, die ohne formale Hürden zu einer engeren Bindung an die Partei führen.
14.… bewusst auch innerparteilich kontrovers diskutierte Themen aufgreifen und entsprechende Pro- und Contraveranstaltungen durchführen. Sie will ein Forum für konstruktive Diskussionskultur bieten. Die Bundespartei wird in Zusammenarbeit mit den Bundesfachausschüssen und Kommissionen Redner für solche Pro- und Contra-Veranstaltungen anbieten. Das wird zunächst für fünf Kreisverbände als Modell ausgeschrieben, von der Bundespartei begleitet und anschließend dokumentiert.
15.… grundsätzliche thematische Schwerpunkte aufgreifen, sich den Menschen stärker öffnen und in den Medien präsent sein, nach dem Grundsatz: „Tue Gutes, rede mit anderen darüber und mache es auch publik.“ Die Bundespartei wird ein Abfrage-Modul entwickeln, mit dem Kreisverbände ihre eigenen Mitglieder und Interessenten nach gewünschten Themenschwerpunkten abfragen können. Die FDP will damit vom üblichen Kurs der Einbahnstraßen-Information abweichen und mehr Menschen aktiver in den Prozess der politischen Willensbildung einbeziehen. Dazu könnte für die Bundespartei auch gehören, ihre Schwerpunktthemen bei Bundesparteitagen langfristig vorher „auszuschreiben“ und eine breite interne wie externe Diskussion über die Themensetzung zu initiieren.
16.… einen dialogorientierten und zielgruppengerechten Kontakt zu den Menschen pflegen und sie so direkt wie möglich ansprechen. Im gemeinsam von der Bundespartei und den Landesverbänden getragenen Liberalen Partei Service (LiPS) wird dafür zurzeit eine Datenverarbeitungstechnik mit umfassenden CRM-Werkzeugen (aus so genannten „Kundenbindungs-Programmen“) entwickelt.
17.…durch alternative Veranstaltungsformen eine enge Bindung der Mitglieder an die Partei schaffen und über die politische Arbeit hinaus gehende Anreize zur Mitbeteiligung bieten. Dafür wird die Bundespartei das Konzept „Lebendige FDP vor Ort – aktiv und attraktiv“ mit liberalen Frühstücken, Happy Hour, Ladies Lunch, Beachparty, Themen-Spaziergang, … o.ä. fortentwickeln und weiter ausbauen. Dazu gehört auch die Weiterentwicklung des klassischen Info-Stands zum Dialog-Stand. Die Bundespartei wird dafür Vorschläge entwickeln und Modelle gemeinsam mit interessierten Kreisverbänden umsetzen.
18.…die Mitglieder besser in wichtige politische Fragen durch die Möglichkeit der direkten Mitentscheidung einbinden. Dazu können auch Kreisverbände die in der Bundessatzung verankerten Möglichkeiten der Mitgliederbefragung und des Mitgliederentscheids nutzen.
19.… mehr für die Betreuung der Mitglieder tun, vor allem auch für die Betreuung der Neumitglieder. Die bundesweiten Neumitgliedertreffen der Bundespartei am 1. Mai zeigen, wie groß das Bedürfnis nach Kontakt ist. Neumitglieder-Treffen sollte es regelmäßig überall in der FDP geben. Zur Nachwuchs-Förderung ist auch auf das vom FDP-Bundesvorstand am 10. Dezember 2007 verabschiedete „Mentoring-Programm“ hinzuweisen. Zu überlegen ist auch, ob es ein bundesweites „Neumitgliederinfo“ mit vielen Response-Möglichkeiten geben sollte, um gerade in der Anfangsphase einer Mitgliedschaft in der FDP zusätzliche Orientierung geben zu können.
20.… Zufriedenheit testen. Alle Neumitglieder sollen sechs Monate nach ihrer Aufnahme einen Brief der Bundespartei erhalten mit einem Fragebogen zur bisherigen Zufriedenheit mit der Mitgliedschaft. Dabei sichtbar werdende Probleme bespricht die Bundespartei mit den Landes- und Kreisverbänden.
21.… in allen Kreisvorständen einen Verantwortlichen für die interne Parteikommunikation schaffen. Ein „Informations-Schatzmeister“ ist heute genauso wichtig wie der für Finanzen oder wie ein Verantwortlicher für die Pressearbeit. Der „Informationsschatzmeister“ sollte natürlich auch für die Pflege des Internet-Auftrittes zuständig sein.
22.… Dialog machen, statt Propaganda. Die dialogaktivsten Kreisverbände sollen durch die Bundespartei gefördert werden. Sie bekommen z.B. besonderen Berichterstattungsraum in den Parteimedien und können ihre Arbeit bei bundesweiten Veranstaltungen und Parteitagen darstellen. Hier wird die Bundespartei auch weitere Wettbewerbe wie zuletzt bei der bundesweiten Kreisvorsitzendenkonferenz in Erfurt durchführen.
23.… die Aufnahme von Neumitgliedern beschleunigen. Noch immer dauert das Aufnahmeverfahren in vielen Verbänden zu lang. Die Bundespartei wird ihr Konzept des „Premium-Info-Pakets“ weiter ausbauen, um die Wartezeit zwischen Eintrittserklärung und Aufnahme zumindest durch bestmögliche Information zu überbrücken.
24.… Multiplikatoren pflegen. Um unsere Inhalte näher an die Menschen heranzutragen, brauchen wir nicht nur eine gute Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Wir brauchen auch eine ständige Pflege unserer Multiplikatoren. Mit unseren Vorfeldorganisationen, mit der Prominenteninitiative und mit dem Bürgerfonds haben wir hierfür drei hervorragende Instrumente geschaffen, die weiter auszubauen sind und auch regional stärker genutzt werden können. Ebenfalls für die regionale Nutzung zur Pflege von Multiplikatoren bietet sich unsere Kommunikationsplattform „my.FDP“ im Internet an.
25.…lebendiges Netzwerk sein. Gerade in Großstädten ist eine lebendige Parteiarbeit ganz besonders wichtig. Inzwischen liegen die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Großstadtoffensive vor, die am 09. November 2007 vom FDP-Bundesvorstand verabschiedet wurden. Zu den wichtigsten weiteren Maßnahmen gehören auch spezielle werbliche Maßnahmen im Bundestagswahlkampf für die Großstadt-Kreisverbände.
26….Politik erlebbar machen. Politik muss mehr zum Erlebnis werden, um in einem breiten Freizeit- und Unterhaltungsangebot attraktiv zu bleiben. Notwendig sind daher Veranstaltungen mit Erlebnisfaktor. Über die Förderung des Theaters im Rahmen eines Kulturfrühstücks oder über Verbraucherschutz beim Ortstermin im Lebensmittelhandwerk zu debattieren, fördert Lebendigkeit und Praxisbezug.
27….Einfluss nehmen. Bürgerbewegungen und direkte Demokratie sind en vogue. Dabei reicht die Bandbreite von der aktiven Beteiligung in einer Initiative vor Ort z.B. zur Begrünung des eigenen Stadtquartiers bis hin zur Eintragung bei Unterschriftenaktionen oder Online-Unterstützerformularen z.B. für angemessene Strompreise. Ob lokale oder globale Belange, die FDP muss den Menschen stets zeigen, dass sie als Partei eine Bürgerbewegung ist, die sich für die Menschen einsetzt.
28….Politik in Bewegung vermitteln. Die FDP muss die Menschen da abholen, wo sie stehen und deshalb mit eigenen Aktionen gezielt auf bestimmte Gruppen zugehen. Gezielte Mailingaktion, um die Menschen aufzufordern, die FDP-Position durch Rücksendung von Postkarten oder durch den Versand von E-Cards über die FDP-Homepage zu unterstützen, kann viel bewirken, um die FDP als Verfechterin der Bürgerinteressen zu verankern. Ein lokales Bündnis in einem Stadtquartier zur Gründung einer Eltern-Initiativ-Kita transportiert bestens die Politik der FDP für eine engagierte Bürgergesellschaft, für frühkindliche Bildung, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie für die Einbeziehung privater Kindertagesbetreuung. Die alte Weisheit, dass manchmal der Berg zum Propheten kommen muss, gilt auch in der Politik: FDP-Vertreter bei einer Bürgerversammlung, die dort unter Erwähnung der Partei ihre Position vortragen, können oft mehr bewirken als ein Vortrag vor halbleerem Saal bei einer eigenen Veranstaltung.
29….Politische Netzwerke schaffen. Die Akteure der Bürgergesellschaft, diejenigen also, die das vorleben, was die FDP sich zum Grundsatz gemacht hat, nämlich Verantwortung für sich und andere zu übernehmen und sich privat engagieren statt auf den Staat zu warten, anzusprechen und mit ihrem Sachverstand für die FDP zu gewinnen, ist eine herausragende Chance für die FDP, ihre Netzwerke zu verstärken. Die FDP darf nicht nur über die Bürgergesellschaft reden, ihre Mitglieder müssen sie innerhalb der FDP empfinden.
30. Eine nachhaltig Vernetzung muss über das Internet hinaus immer mit dem Ziel verbunden werden, intensiven direkten Kontakt von Mensch zu Mensch zu ermöglichen.
31. Daher sollen solche Mitmach-Elemente und Befragungen weiter ausgebaut und noch breiter in der Mitgliedschaft verankert werden. So verpflichten wir uns für künftige Kampagnen/Schwerpunktsetzungen online Abstimmungen in der Partei durchzuführen.
Dabei gilt die Devise: Liberal ist, wer liberale Grundwerte lebt.
Dieser Ansatz liegt den Kampagnen der FDP zu Grunde. Stärker als bei politischen Mitbewerbern müssen Kampagnen der FDP daher Bürgerinnen und Bürgern nicht nur zum Ziel sondern auch zum Partner der Kampagnenkommunikation machen. Der verstärkten Integration der Kampagnenbotschafter in die Entwicklung und Durchführung der Kampagne auf allen Ebenen der FDP kommt dementsprechend eine zentrale Bedeutung zu.
32. Das Instrument des „Kampagnenbotschafter“ ist ein offenes barrierefreies Angebot der FDP, um Interessenten eine Möglichkeit zur Mitwirkung anzubieten und an die Liberalen heranzuführen. Darüber hinaus unterstreicht es den Bewegungsgedanken, der künftige Kampagnen sowie die Arbeit der FDP insgesamt begleiten soll. Denn ein Kampagnenbotschafter ist zu allererst der Botschafter einer Idee, der Idee der Freiheit.
33. Dabei wendet sich die FDP nicht an bestimmte Zielgruppen, sondern an „Stilgruppen“. Sie definieren sich eben nicht über Bildungsgrad, Status und Einkommen, sondern über Haltungen und Lebensgefühle. Sie begeistern sich für liberale Werte wie Leistungsbereitschaft, Toleranz und Weltoffenheit. Die zu verstärkende Mitgliederwerbung z.B. bei Frauen und bei neuen Alten knüpft deshalb an die gleichen liberalen Lebensstile an wie in der Gesamtpartei und findet nicht eingegrenzt auf klassische Frauen- oder auch Seniorenpolitik statt.
34. Zum einen verfolgen wir damit die Maxime des Networkings, zum anderen wollen wir die Menschen so individuell und persönlich wie möglich ansprechen. Bereits heute kann sich jeder Nutzer von my.FDP einen individuellen Newsletter zusammenstellen – zugeschnitten auf seine ganz individuellen Wünsche.
35. Wir werden die bereits bestehenden Serviceangebote weiter ausbauen und den individuellen Nutzen für jeden User noch weiter steigern. So werden wir beispielsweise unsere Kommunikationsplattform my.FDP regionalisieren, den registrierten Usern die Möglichkeit geben, sich individuelle Mitmachmöglichkeiten zusammenzustellen und das Thema „automatic response“ weiter professionalisieren.
36. Die Parteiarbeit soll sich aber zukünftig noch stärker für jedes einzelne Mitglied auch wirklich „auszahlen“. Bereits jetzt gibt es für Mitglieder eine ganze Reihe an Vergünstigungen und Rabatten, die Unternehmen auf der Grundlage von Rahmenverträgen mit der Bundespartei jedem Parteimitglied exklusiv einräumen. Die Bundesgeschäftsstelle wird aufgefordert, gezielt weitere solche Rahmenverträge abzuschließen und damit das ehrenamtliche Engagement jedes einzelnen Mitglieds noch besser zu belohnen und die Vorteile einer Mitgliedschaft noch weiter zu steigern.
37. Wenn die FDP zukunftsfähig und lebendig bleiben will, muss sie sich auch im Bereich der sozialen Netzwerke stärker engagieren und die Talentförderung und Expertenpflege ausbauen. Dafür müssen Programme entwickelt werden, die das Potential in unseren eigenen Reihen und im Umfeld der FDP besser fördern und somit auch besser nutzbar machen.
38. Alle Neumitglieder sind ab den ersten Kontakten auf „my.FDP“ auf den individuellen Newsletter und auf die Experten-Datenbank hinzuweisen. Die Experten- und Personalvermittlung ist weiter zu professionalisieren. Dafür soll die im Zusammenhang mit dem Mentoring-Programm („Top-Nachwuchs-Talent“) geschaffene Kooperation mit der Internet-Stellenbörse „Yourcha“ weiter ausgebaut werden.
39. Mit allen Vorfeldorganisationen sollen regelmäßige Gespräche auf der jeweiligen Ebene der Partei stattfinden. Gegebenenfalls können dabei auch „Zielvereinbarungen“ getroffen werden, bei denen sich die Vorfeldorganisationen perspektivisch bestimmte Zielerreichungen vornehmen und die Partei ihrerseits dafür bestimmte notwendige Projekte konkret unterstützt. Zugleich sollte die Partei auf allen Ebenen besser die Experten aus den verschiedenen Vorfeldorganisationen bei der Arbeit an entsprechenden Themen oder Kampagnen nutzen.
40. Vorfeldorganisationen sollten die Interessen ihrer jeweiligen Zielgruppen in die Parteiarbeit einbringen, sie sollen aber noch stärker die Politik der Partei in die entsprechenden Zielgruppen vermitteln. Vorfeldarbeit darf sich nicht auf die Selbstbeschäftigung mit Formfragen und Geschäftsordnungsangelegenheiten konzentrieren, sie muss immer prioritär auf Wirksamkeit in den jeweiligen Zielgruppen ausgerichtet sein. Umgekehrt soll Vorfeldarbeit auch besser als bisher in die Beschlussfindung der Partei auf allen Ebenen einfließen.
Einfügen: Vorfeldarbeit, handschriftliche Nummern 40-43.
41. Eine große Herausforderung wird es sein, dass sich die Geschäftsstellen noch mehr den Menschen öffnen und zu Begegnungsstätten im Herzen der Stadt und in der Mitte der Gesellschaft werden. Sie sollen sich weiterentwickeln von der Verwaltungszentrale zur Service-Zentrale, vom Parteibüro zum Bürgerbüro.
42. Das ist auch das Ziel der eingesetzten Arbeitsgruppe „Moderne Geschäftsstellenarbeit“, deren Aufgabe es ist, ein Konzept für eine modernere, bürgernähere, offenere und dialogorientiertere Gestaltung der FDP-Landesgeschäftsstellen zu erarbeiten.
43. Wir wollen den Ideen-Transfer aus der Gesellschaft und den Kompetenz-Transfer aus der Wirtschaft miteinander verbinden und für uns nutzbar machen. Das bedeutet beispielsweise, dass wir eine schnelle, leistungsstarke und leicht zu bedienende Datenbank implementieren wollen, die gerade auch den Landesverbänden ihre tägliche Arbeit bei der Zielgruppenansprache erleichtert.
44. Dafür müssen die Organisationsstrukturen weiter auf die Erfordernisse des „Kunden“, d.h. des Wählers, ausgerichtet und in entsprechende Maßnahmen umgesetzt werden. Die Einführung evtl. von „Wählerbeauftragten“ erleichtern der FDP den Zugang zu den relevanten Zielgruppen und sprechen gleichzeitig die Sprache des Managements in der FDP.
45. Gerade im Geschäftsstellenbereich können moderne Managementstandards aus der Wirtschaft noch stärker Anwendung finden als auf der ehrenamtlichen Ebene der Partei. Im Geschäftsstellenbereich sind konkrete Zielvereinbarungen von der Mitgliederwerbung bis zum Fundraising auf allen Ebenen möglich. Im Geschäftsstellenbereich können Controlling-Instrumente zur Evaluierung aller wichtigen Maßnahmen eingesetzt werden. Hierfür ist ein Modell zu entwickeln, welches für wichtigste Zielsetzungen ein Raster für alle Parteiebenen schafft. Dabei sollten die Erfahrungen der Jungen Liberalen mit ihrem „Masterplan“ und die Erfahrungen des FDP-Landesverbandes Baden-Württemberg mit „Zielvereinbarungen/Verträge mit Gliederungen“ einbezogen werden.
46. „my.FDP“ ist damit bestens geeignet, um von jedem Ort jederzeit im Netzwerk mit anderen zu planen, zu gestalten und auch Gremiensitzungen durchzuführen. Ideal ist diese virtuelle Gremienarbeit vor allem für ländliche Kreisverbände mit großen Einzugsgebieten für Gremienmitglieder. Gerade hier wird empfohlen, z. B. jede zweite Gremiensitzung virtuell zu absolvieren. Ideal ist diese Art der Gremienarbeit außerdem für jede Art von Arbeitskreisen und insbesondere auch für „Ad hoc-Arbeitsgruppen“.
47. In der traditionellen Gremienarbeit wollen wir die Behandlung formaler Tagesordnungspunkte zugunsten der politischen Diskussion zurückdrängen. Jede Gremiensitzung sollte mit einem Schwerpunktthema verbunden werden. Dazu könnte immer auch die interessierte Mitgliedschaft und die interessierte Öffentlichkeit eingeladen werden. Auf Landesebene wäre insbesondere in der Arbeit der Landesfachausschüsse der Ausbau der internen Gremientagungen zumindest einmal jährlich zu einer öffentlichen Fachkonferenz oder einem Fachkongress möglich.
48. Vorstände sollten mit ihren Sitzungen immer auch den Zielgruppendialog und Verbandsgespräche verbinden. So wie das Präsidium der FDP auf Bundesebene oder der Vorstand der FDP-Bundestagsfraktion regelmäßig Verbandsgespräche mit ihren Sitzungen verbinden, könnte auf allen Ebenen mit gewisser Regelmäßigkeit der Kontakt zu Vorständen von Vereinen, Verbänden, Kammern etc. gesucht werden. Evtl. kann das auch unter Einbeziehung von Experten der Bundespartei/Bundestagsfraktion geschehen um z. B. dem örtlichen Anwaltverein oder der Bäcker-Innung oder dem lokalen Kulturverein einen zusätzlichen Gesprächsanreiz zu bieten.
49. In allen Vorständen sollte es eine bessere Geschäfts- und Aufgabenverteilung geben, wie z. B. bei politischen Themen auch im Präsidium der FDP auf Bundesebene. Die Bundesgeschäftsstelle wird einen Vorschlag gemeinsam mit interessierten Kreisverbänden erarbeiten, wie auch auf Kreisverbandsebene eine bessere Ressort-Zuständigkeit der einzelnen Vorstandsmitglieder zur Erleichterung der Arbeit für alle und zugleich zu besserer Außenwirkung der Arbeit führen kann.
50. In allen Vorständen sollte es ein unabdingbares Minimum an Dokumentation und öffentlicher Darstellung der Arbeit geben. Insbesondere sollte die eigene Partei schnell über Beschlüsse informiert werden und es sollte eine transparente Beschlusskontrolle geben.
51. Eine Änderung des Parteiengesetzes mit Lockerung des heutigen Wohnortprinzips und rechtlicher Verankerung virtueller Mitgliedschaften mit Rechten und Pflichten ist deshalb eine notwendige Reform zur notwendigen Vitalisierung des demokratischen Engagements. Die FDP steht zu diesem Thema schon seit längerem im Kontakt mit der einschlägigen Wissenschaft, um den konkreten Veränderungsbedarf zu fixieren und eine entsprechende Gesetzesinitiative vorzubereiten.
52. Im Parteiengesetz sollten darüber hinaus auch andere Elemente für bessere Mitwirkungschancen in der Parteiarbeit verankert werden. Dazu gehört die in Kapitel 1 dargestellte „Wähler-Registrierung“ und das „Bürger-Recht auf abgestufte Mitwirkungsmöglichkeiten“.
53. Der strategischen Konzentration der Arbeit auf die wichtigsten Ziele der FDP folgt auch der Umbau der Parteizentralen von Verwaltung auf Gestaltung, von administrativer Bürokratie zum „Freiheits-Laden“. Neben dem „Pflichtprogramm“ nach Gesetz und Satzung müssen sich alle Geschäftsstellen auf allen Ebenen immer auch nach dem regelmäßigen „Kür-Programm“ fragen lassen. Das muss stets verbunden sein mit dem Wunsch, auch durch eigene zusätzliche Maßnahmen die Kampagnenfähigkeit der Partei zu vergrößern, die Zielgruppen der Partei zu verbreitern, den direkten Dialog zu verstärken und den Service für Mitglieder und Öffentlichkeit zu verbessern.
54. Alle Organisationseinheiten der Partei müssen dazu beitragen, die Alleinstellung der FDP und die Relevanz ihrer politischen Botschaft zu vergrößern. Das ist in erster Linie weder eine Frage bürokratischer Vorgaben oder des Controllings, sondern der Grundeinstellung der Mitarbeiter auf allen Ebenen. Die Bundesgeschäftsstelle wird dafür gemeinsam mit den Landesgeschäftsstellen ein Diskussions-Papier zu den wichtigsten Tugenden der Mitarbeit in liberalen Organisationen beraten.
55. Die FDP will mehr Möglichkeiten für Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auch auf Landes- und Bundesebene. Mehr direkte Demokratie soll die repräsentative Demokratie nicht ersetzen, sondern bereichern.
56. Der Bundespräsident soll direkt von den Bürgern gewählt werden. Künftig soll nur noch eine einmalige Amtszeit von 7 Jahren möglich sein. Die Bürger sollen ihren obersten Repräsentanten (Streitpunkt in der Arbeitsgruppe, nur mit knapper Mehrheit so entschieden) selbst bestimmen können. Die Direktwahl des Bundespräsidenten ohne die Möglichkeit einer Wiederwahl hält das Amt freier von parteitaktischen Erwägungen und ist ein Beitrag zur Identifikation des Volkes mit ihrem obersten Repräsentanten.
57. Dauerwahlkampf lähmt Entscheidungen. Wenn Parteien ihren Fahrplan und ihre Haltung nach der jeweils nächsten Wahl ausrichten, wächst der Reformstau immer weiter. Die Bündelung der Wahltermine auf einen festen Wahltermin pro Jahr für Wahlen schafft mehr Freiraum für Entscheidungen. Aus dem gleichen Grund begrüßt die FDP, dass immer mehr Bundesländer auf fünfjährige Wahlperioden umsteigen. Auch die Legislaturperiode des Deutschen Bundestages sollte von vier Jahre auf fünf Jahre verlängert werden.
58. Gleichzeitige Mitgliedschaften im Europäischen Parlament, dem Bundestag oder einem Landtag müssen gesetzlich untersagt werden. Wenn die staatlichen Ebenen stringent getrennt sind, darf diese Trennung nicht durch Interessenkollisionen von Mandatsträgern, die auf verschiedenen Ebenen tätig sind, relativiert werden.
59. Die Bezahlung und Versorgung von Politikern muss dringend reformiert werden. Politiker sind immer wieder dem Vorwurf der Selbstbedienung ausgesetzt. Nach geltendem Recht hat der Deutsche Bundestag selbst über die Abgeordnetenentschädigung zu entscheiden. Die FDP plädiert für die Einberufung einer unabhängigen Kommission durch den Bundespräsidenten. Diese Kommission soll die Höhe der Abgeordnetenentschädigung festsetzen. Im Abgeordnetengesetz soll dazu vorgesehen werden, dass sich diese Entschädigung an dem verfassungsrechtlichen Angemessenheitsgebot unter besonderer Berücksichtigung der allgemeinen Einkommens- und Preisentwicklung und der Unabhängigkeit des Mandats orientiert. Nur so kann der Vorwurf der Selbstbedienung entkräftet werden und damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine an objektiven Maßstäben orientierte Entscheidung über die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung wieder gewonnen und damit das Ansehen des Bundestages und der Politik insgesamt gestärkt werden.
60. Staatswirtschaft ist das Einfallstor für Parteibuchwirtschaft. Nur wenn der Staat Unternehmen besitzt, kann er parteipolitisch Posten verteilen. Die konsequente Privatisierung von Staatsbeteiligungen ist nicht nur ordnungspolitisches Gebot. Sie nimmt der Politik den Zugriff auf die Wirtschaft. Dabei wendet sich die FDP gegen mancherlei Scheinprivatisierung auf kommunaler Ebene. Privatisierung muss auf Unabhängigkeit und auf Wettbewerb ausgerichtet sein, um tatsächlich dem Ziel zu dienen, Leistungen für die Bürger schneller, besser und kostengünstiger erbringen zu können.
61. Die Parteien müssen verpflichtet werden, eventuelle Beteiligungen an meinungsbildenden Medien im Einzelnen öffentlich auszuweisen und die wirtschaftlichen Ergebnisse transparent und kontrollierbar zu machen. Im Interesse einer klaren Gewaltenteilung und der Kontrollfunktion unabhängiger Medien, der so genannten vierten Gewalt, sind langfristig solche Medienbeteiligungen von Parteien grundsätzlich zu untersagen.
62. Hinsichtlich der Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens stehen alle Parteien vor einer großen Herausforderung. Besteht diese Möglichkeit derzeit auf kommunaler Ebene bereits in 11 Bundesländern, so besteht die Möglichkeit zum Panaschieren derzeit auf Landesebene nur bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen. Eine Ausweitung auf Länderebene wäre schon aus dem Grund wünschenswert, dass sich die berufliche, altersmäßige und geschlechtliche Zusammensetzung der Parlamente durch die Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens besser dem Bevölkerungsdurchschnitt anpasst und die „Beamtenparlamente“ zurückgedrängt werden. (Streitpunkt in der Arbeitsgruppe, nur eine knappe Mehrheit will die Ausweitung von Kumulieren und Panaschieren auf Landesebene)
63. Als Reaktion auf die immer spätere Wahlentscheidung der Menschen sollte parteiübergreifend darüber dachgedacht werden, einen zeitlich begrenzten Wahlkampf zu führen. Dieser könnte sich bspw. auf die letzten drei Wochen vor dem Wahltag beschränken.
64. Weiterer Reformbedarf besteht aber auch hinsichtlich folgender bestehender rechtlicher Beschränkungen, die allesamt demokratisches Parteienengagement diskriminieren, wie z.B. kommunale Plakatierungsverbote und einschränkungen, die Ghettoisierung in der Kinowerbung bei Wahlspots, die Warnhinweise im öffentlich rechtlichen Rundfunk und Fernsehen.
65. Die AG Parteireform fordert ein Service-Center für Vorfeldorganisationen
66. Zwischen der Partei und den Vorfeldorganisationen sollen Zielvereinbarungen geschlossen werden.
