Koalitionsverhandlungen
24. Oktober 2009) In einer gemeinsamen Sitzung von FDP-Bundestagsfraktion und FDP-Bundesvorstand wurde heute der von Union und FDP ausgehandelte Koalitionsvertrag einstimmig angenommen. Darüber hinaus verabschiedeten die beiden Gremien das Personaltableau, mit dem die FDP sich an der neuen Bundesregierung beteiligt. Außenminister und Vizekanzler soll Dr. Guido Westerwelle werden. Ihm stehen als Staatsminister im Auswärtigen Amt künftig Dr. Werner Hoyer und Cornelia Pieper zur Seite. Als Justizministerin wurde Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nominiert. Sie wird von Staatssekretär Dr. Max Stadler unterstützt. Designierter Wirtschaftsminister ist Rainer Brüderle. In seinem Ministerium sollen Hans-Joachim Otto und Ernst Burgbacher Parlamentarische Staatssekretäre werden. Gesundheitsminister soll der bisherige niedersächsische Wirtschaftsminister Philipp Rösler werden. Im steht Daniel Bahr als Staatssekretär zur Seite. Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird Dirk Niebel. Er erhält in der neuen Bundesregierung Unterstützung von Staatssekretärin Gudrun Kopp. Jan Mücke soll Staatssekretär im Verkehrsministerium werden.
Dr. Guido Westerwelle nominierte außerdem Hermann Otto Solms erneut für das Amt des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages. Die baden-württembergische Landesvorsitzende Birgit Homburger schlug er als seine Nachfolgerin für den Fraktionsvorsitz vor. 1. Parlamentarischer Geschäftsführer soll Jörg van Essen bleiben. Der neue Fraktionsvorstand wird allerdings erst am kommenden Montag gewählt.
