Partei ohne Mitglieder
Parteiwissenschaftliches Symposion 2009
Heinrich-Heine-Universität, Düsseldorf
Institut für Deutsches und Europäisches Parteienrecht und Parteienforschung
Thema: Parteien ohne Mitglieder?
Eine FDP ohne Mitglieder ist nicht denkbar
Oktober 2009: Die Wahlschlacht ist geschlagen. Schwarz-Gelb hat gewonnen und bereit eine Koalition vor.
Vor einem Vierteljahr hätte ich gesagt:
Die Situation ist dramatisch.
Das deutsche Parteiensystem ist auf dem Weg in eine Legitimationskrise.
Die Wahlbeteiligungen sinken.
Das Vertrauen in die Parteien nimmt weiter ab. Ihre Mitgliederzahlen gehen zurück.
Das Verhältnis zwischen den Parteiführungen und den Mitgliedern ist immer öfter gestört.
In der Bevölkerung wächst die Skepsis, ob die Demokratie das richtige System ist, um auch in Zukunft die gesellschaftlichen Probleme lösen zu können.
Manche Experten sprechen bereits von der Spätphase der Mitgliederpartei in ganz Westeuropa und nicht nur in Deutschland.
Sie werden verstehen, dass ich heute nicht mehr ganz so kritisch bin.
Sicher – an den meisten Punkten hat sich nichts geändert. Auch diesmal war die Wahlbeteiligung nicht gesunken und die Gruppe der Nicht-Wähler groß.
Aber an mindestens drei Stellen sehe ich positive Veränderungen, zumindest, soweit meine Partei betroffen ist.
1. Das Vertrauen in die FDP hat zugenommen. Und damit meine ich nicht die Wählerstimmen.
2. Die FDP-Mitgliederzahlen nehmen seit Jahren zu; In den letzten Wochen aber steigen sie stark an.
3. Das Verhältnis zwischen Parteiführung und den Mitgliedern hat sich in der FDP stark verbessert.
Warum erzähle ich das?
Weil gerade diese drei Punkte besonders wichtig sind, wenn wir uns mit der Frage beschäftigen, wie wichtig Mitglieder für die Parteien sind.
Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich:
Hätte die FDP nicht schon vor Jahren das Ruder herumgeworfen und sich auf die Bedeutung ihrer Mitglieder besonnen, wäre die FDP bei den vielen Wahlen in 2009 und auch davor nicht so erfolgreich gewesen.
Lassen mich nachher darauf noch einmal zurückkommen.
Zunächst noch einige Worte zum Status quo:
Zweifellos wuchs auch in den vergangenen Jahren die Entfremdung zwischen den Wählern und ihren gewählten Vertretern. Gerade zu Zeiten einer Großen Koalition ist dies fast unvermeidlich.
Dies schlug sich besonders deutlich in den sinkenden Mitgliederzahlen der Parteien nieder. Zwischen 2000 und 2006 ist die Zahl der Parteimitglieder von 1,8 Millionen auf 1,5 Millionen zurückgegangen. Das Parteiensystem hat also insgesamt seit der Jahrtausendwende über 300.000 Mitglieder verloren.
Die SPD als ehemals größte deutsche Partei hatte im Mai 2008 noch 531.737 Mitglieder. 1976 waren es noch mehr als eine Million Mitglieder, selbst 1991 waren es noch 920.000. Aber allein in den Jahren 2003 und 2004 gaben jeweils 50.000 Sozialdemokraten ihr Parteibuch zurück.
Wir stellen fest: Die Bindungswirkung der Mitglieder an ihre Parteien lässt europaweit nach.
Dadurch laufen die Parteien in der repräsentativen Demokratie Gefahr, auch ihre Legitimation zur Repräsentation zu verlieren.
In verschiedenen europäischen Ländern werden deswegen wie beispielsweise bei der Forza Italia (FI) mittlerweile neue Modelle der Parteiorganisation diskutiert und ausprobiert, die von der Mitgliederpartei klassischer Prägung wegführen, aber in eine falsche Richtung gehen.
Der Weg darf nicht in die faktische Entmachtung der Mitglieder führen. Im Gegenteil dazu müssen die Mitglieder der Parteien in ihrer Rolle und Bedeutung für Partei und repräsentative Demokratie wieder ernster genommen und gestärkt werden. An der Mitgliederpartei führt kein Weg vorbei. Sie ist das Herzstück des politischen Systems in Deutschland und deswegen auch richtigerweise im Parteiengesetz verankert.
Wer in den vergangenen zwei oder sogar drei Jahrzehnten aber die so genannten Volksparteien beobachtet hat, musste konstatieren, dass sie fahrlässig mit ihren Mitgliedern umgegangen sind. Zigtausend Mitglieder verließen CDU und SPD, weil sie das Gefühl hatten, dass selbst eine aktive politische Arbeit ihnen zu wenige Chancen für eine an ihren Interessen orientierte Mitwirkung und Mitentscheidung gab. Nach den Mitgliedern „gingen“ dann in jüngster Zeit auch die Wähler, so dass früher übliche Wahlergebnisse von über 40 Prozent kaum noch erzielbar erscheinen. Im Ergebnis ist das gesamte Parteienspektrum im Umbruch.
Es war und ist aber falsch, die Schuld dazu, bei Bürgern, Wählern oder Mitgliedern selbst zu suchen, wie dies von den eben genannten Volksparteien gerne getan wird. Die Klage über abnehmendes bürgerschaftliches oder ehrenamtliches Engagement hilft nicht weiter. Vorwürfe wie der einer zunehmenden „politischen Faulheit“ der Menschen ebenso wenig.
An vielen Stellen in der Gesellschaft zeigen Aktivitäten, Initiativen und neue Organisationen, dass das Bedürfnis ungebrochen ist, sich für die eigenen Interessen oder die seiner Mitbürger einzusetzen. Die Gründe für Mitglieder- und Wählerverluste liegen offensichtlich woanders. Sie sind in der immer weiter auseinander driftenden Dreiecksbeziehung zwischen den politischen Führungseliten, den Parteimitgliedern und den Wählern zu suchen. Dabei scheinen sich die einfachen Parteimitglieder und die Wählerschaft sogar einander anzunähern, denn die Parteien geben sich alle Mühe, die Übergänge vom Sympathisantentum in die Mitgliedschaft möglichst fließend zu gestalten.
Aber das Einführen von „Schnuppermitgliedschaften“ oder virtuellen Blogs zu aktuellen politischen Themen reicht nicht aus, um die Negativ-Entwicklung des Parteiensystems anzuhalten. Aus Sicht der FDP sind alle Parteien gefordert, auf Politikverdrossenheit und sinkende Mitgliederzahlen mit echten und nachhaltigen Reformen ihrer eigenen Parteiarbeit zu reagieren. Dabei werden sich manche Rezepte gleichen, andere werden sich unterscheiden, je nachdem mit wie viel ideologischer Emphase oder starrer Grundausrichtung sich die Parteien bewegen.
Schon vor allen anderen Parteien hatte sich die FDP nach 1998 für Nicht-Mitglieder geöffnet und eine Fülle von Dialogangeboten entwickelt. Den Landesverbänden und ihren Untergliederungen ist es freigestellt, welche Formen der Mitwirkung von Nicht-Mitgliedern sie wählen. Mit Unterstützung der Bundespartei können dort „Liberale Initiativen“, zwanglose, informelle und weitgehend von der Partei unabhängige Vereinigungen, angestoßen werden. Orientiert am Freizeitverhalten der Menschen im Medienzeitalter wurden neue Veranstaltungsformen angeboten, Themen-Kampagnen durchgeführt und flexible Modelle politischer Beteiligung vorgestellt, die beispielsweise eine befristete Mitgliedschaft für die Dauer einer Kampagne ermöglichen.
Für uns ist klar: Eine Partei braucht Mitglieder, insbesondere aber dann, wenn sie eine liberale Partei ist. Erst durch ihre Mitglieder gewinnt die FDP zum Beispiel ihre Fähigkeit, gesellschaftliche Entwicklungen, auf die die Politik reagieren muss, frühzeitig zu erkennen. Erst durch ihre Mitglieder entwickelt sie die Kreativität, um rechtzeitig die richtigen Lösungen für entstehende Probleme zu finden. Für die FDP ist deswegen völlig klar, dass die zukünftige Entwicklung der Mitgliederparteien davon abhängt, wie stark die Rolle der Mitglieder ist. Wie stark sie sein kann, zeigte und zeigt sich gerade in diesen Wochen wieder im Umfeld der Wahlen.
Ich glaube, wir stehen sogar vor einer – hoffentlich nachhaltigen – Renaissance der Parteimitglieder und Mitgliederparteien.
Sei es nun im Saarland, wo die Grünen ihre Entscheidung zugunsten von Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP auf vielen Regionalkonferenzen mit ihren Mitgliedern berieten, oder in Thüringen, wo es in der SPD heftigste Mitgliederproteste gegen den Kurs des Spitzenkandidaten Matschie gab, oder bei der FDP, wo Mitglieder im Vorfeld der Bundestagswahl Tausende von Beiträgen zum Wahlprogramm schickten, die dann auch Eingang in die Beschlussfassung fanden.
Die FDP bekennt sich ausdrücklich zur Mitgliederpartei.
Als Partei für die Freiheit des Einzelnen und für die individuelle Freiheit will sie auch in ihrer Parteiarbeit den Einzelnen und seine Chancen zur Beteiligung in den Mittelpunkt stellen. Die FDP wird die Rolle des Einzelnen als Mitglied stärken und der fortschreitenden Erosion von Mitgliederrechten und –funktionen entgegenwirken.
Das Ergebnis der Bundestagswahl gibt uns Recht!
Je stärker Nicht-Mitglieder via Internet in die politische Willensbildung miteinbezogen werden, desto bedeutsamer ist es, dass die Mitglieder den Kurs der Partei mitbestimmen. Je mehr Parteiarbeit sich im virtuellen Raum abspielt, desto wichtiger wird es, Mitglieder als überzeugende Botschafter der liberalen Idee im eigenen Umfeld wirken zu lassen.
In diesem Sinne übernehmen FDP-Mitglieder immer mehr wichtige Kommunikationsaufgaben für ihre Partei. Der Grund dafür ist einfach: Während die so genannten Volksparteien insbesondere zu Zeiten einer großen Koalition über Medieninteresse nicht klagen können, wurde über die FDP gerade in Oppositionszeiten kaum berichtet. Hinzu kam, dass sich aus den geschlossenen Reihen der Liberalen wenig über Konflikte oder personelle Streitigkeiten vermelden lässt. Die Partei hielt und hält auch inhaltlich Kurs und wurde deswegen von vielen Berichterstattern bis zum Wahltag fast als langweilig empfunden.
Der Grund liegt auf der Hand:
Aus der „vierten Gewalt“ im Staate wird mehr und mehr eine Instanz der politischen Meinungsbildung. Die Informationsvermittlung tritt zurück hinter eine Medien-Berichterstattung, die sich oft selbst als Ereignis inszeniert.
Medienaufmerksamkeit ist für Parteien aber geradezu überlebenswichtig. Die schönste Botschaft nützt gar nichts, wenn sie nicht wahrgenommen wird. Die FDP hat dies nach dem Regierungswechsel 1998 leidvoll erfahren müssen. Sie setzt deshalb zusätzlich zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und den dazu gehörenden PR-Aktionen und Maßnahmen des Eventmanagements auf möglichst direkten Dialog mit den Bürgern.
Unser Rezept: Wenn die Medien den Menschen zu wenig über die FDP mitteilen, dann muss sich die FDP eben direkt an die Menschen wenden. Und das kann sie am besten über ihre eigenen Mitglieder, die sich politisch bekennen und zum Beispiel an öffentlichen Diskussionen beteiligen.
Sie wirken im Freundes-, Bekannten- und Kollegenkreis als Testimonials für die liberale Sache. Politische Diskussionen finden mittlerweile nicht nur in Wahlkampfzeiten im privaten Umfeld statt. FDP-Mitglieder überzeugen durch ihr Engagement in der Nachbarschaft, in Vereinen und Verbänden. Es findet eine sehr persönliche Vernetzung vor Ort statt, die es der FDP in den vergangenen Jahren auch erleichtert hat, neue Mitglieder zu finden.
Von einem „Altenheimcharme“ (Wiesendahl) kann bei der FDP keine Rede sein, denn die neuen FDP-Mitglieder sind regelmäßig junge Mitglieder, die sich oft auch gleich und gerne engagieren wollen. Der Altersdurchschnitt liegt bei der FDP bei unter 50 Jahren, bei der SPD nach jüngsten Errechnungen bei 57 Jahren.
Dabei wird nicht immer alles perfekt laufen. Bei allem Streben nach mehr Professionalität in Management und öffentlichem Auftreten darf aber nie in Vergessenheit geraten, dass Parteien aus dem klassischen Konflikt zwischen Partizipation und Effizienz ihre kinetische Energie beziehen. Eine Parteimitgliedschaft ist freiwillig. Sie besteht aus ehrenamtlichem Engagement, aus Tätigkeit im Nebenberuf, wie Max Weber sagt. Diese Tätigkeit sei deswegen „normalerweise langsamer“, wichtiger aber noch, auch „unpräziser und uneinheitlicher, weil nach oben unabhängiger, diskontinuierlicher und … oft faktisch sehr kostspielig“.
Diese Erkenntnis ist richtig und die Parteien müssen sie in ihre Arbeit mit einbeziehen. Die Lösung kann nicht in der Reise zur mitgliederlosen Partei bestehen, sondern in der stärkeren Einbindung und Begleitung von Mitgliederhandeln, im Bereithalten von professionellem organisatorischem Handwerkszeug und dem Schaffen von Handlungsperspektiven. Dies hat die FDP getan und konnte damit erfolgreich dem allgemeinen Abwärtstrend trotzen.
Wie können die Parteien in Zukunft ihre Mitglieder wieder stärker binden?
Die FDP setzte aber auf Dialog und Partizipation. Mehr als andere Parteien investierte die FDP in das Internet und baute ein besonderes Informationsangebot auf, das von Fachleuten mehrfach als vorbildlich hervorgehoben wurde. Darin enthalten waren neben journalistisch gehaltenen Informationsblöcken auch immer wieder Beteiligungs- und Abstimmungsmöglichkeiten, die sich in Wahlkampfzeiten sogar auf das Wahlprogramm erstrecken. Der Erfolg gab dieser Strategie Recht: Aus vielen Internetnutzern und Veranstaltungsbesuchern wurden und werden FDP-Mitglieder. Ein großer Teil von ihnen trat der Partei über das Internet bei und nimmt regelmäßig via Internet am Parteileben teil.
In der FDP war schon immer klar, dass die Mitglieder nicht der Außendienst der Parteizentrale sind. Anders als in Wirtschaftsunternehmen laufen Willensbildung und Entscheidungsfindung nicht von oben nach unten, sondern „bottom-up“, von unten nach oben. Das mag manchmal mühsam sein, gibt aber eine klare Handlungsanweisung für das Parteimanagement. Mitglieder können prinzipiell nur durch Überzeugung zum Mitmachen, zum Beispiel bei Kampagnen, gewonnen werden. Dazu müssen sie aber auch das Gefühl haben, das ihre Partei sie dabei unterstützt, ihnen das nötige Handwerkszeug liefert.
Wer Parteimitglied wird, will anders behandelt werden als ein Nicht-Mitglied oder Sympathisant.
Er übernimmt Pflichten und will dafür besondere Rechte und Anrechte, z.B. auf bestimmte Dienstleistungen der Partei.
Die FDP hat nicht zuletzt deswegen nach dem erfolgreichen „Außenauftritt“ im Internet bewusst eine Webplattform aufgebaut, die sich ausdrücklich nach innen, also insbesondere an die Mitglieder richtet: My.fdp, das Social Network der Liberalen. Daraus wurde mittlerweile eine der erfolgreichsten politischen Online-Communities in Deutschland mit 45.000 registrierten Nutzern. Angeboten wird darin unter anderem ein individualisierbarer Newsletter, bei dem die Bedürfnisse der einzelnen Mitglieder der Maßstab der FDP-Arbeit sind. Sie können sich sogar ihre ganz persönlichen Startseiten gestalten, auf die per Mausklick alle Inhalte eingebunden werden können, die für den einzelnen Nutzer wichtig sind. Viele andere Instrumente sollen den Mitgliedern die Kontaktpflege und das persönliche Networking erleichtern.
Besonders wichtig an my.fdp erscheint jedoch die Möglichkeit, dass sich Mitglieder und Interessenten, Funktionsträger verschiedener Ebenen oder ganze Ortsverbände auf dieser Plattform zusammenfinden, regelmäßig treffen und diskutieren können. Je thematischem Interesse bilden sich neue Gruppen quer durch das Land, die neue Ideen debattieren, um sie dann in anderen Parteigremien wiederum zur Abstimmung zu stellen. Parteimitglieder gruppieren sich nach geographischen Gesichtspunkten oder weil sie ein gemeinsames Hobby haben. Verfechter einer politischen Initiative aus Bayern suchen und finden Mitstreiter aus dem Norden der Republik. Es wird über erfolgreiche kommunale Projekte berichtet, die dann möglicherweise in ganz anderen Orten Nachahmer finden. In der Planung ist eine Regionalisierung dieses internen Internetangebots, um seinen Nutzen für die kommunale Parteiarbeit zu erhöhen.
Mitglieder haben bei my.fdp einen exklusiven Teil, der Passwort geschützt ist. Dort befindet sich eine Fülle von Angeboten und Dienstleistungen, die nur registrierten FDP-Mitgliedern vorbehalten sind. Spezielle Rahmenverträge sind die Grundlage für mehr als 100 Angebote vom günstigen Telefonieren über ein Verzeichnis „liberaler Wirte“ mit speziellen Mitgliederpreisen bis hin zur privaten Krankenversicherung.
Innerhalb, aber auch außerhalb des Internets bietet die FDP ihren Mitgliedern verstärkt Perspektiven zur persönlichen, vielleicht sogar beruflichen Entwicklung. In Zusammenarbeit mit einer Stellenbörse können sich Parteimitglieder selbst um Jobs bewerben. Talentförderung und Expertenpflege werden ausgebaut.
Ein Mentoring-Programm eröffnet engagierten jungen Mitgliedern Entwicklungschancen innerhalb des politischen Umfelds der FDP. Begleitet von erfahrenen Politikerinnen und Politikern können sie sich ein Jahr lang nebenberuflich auf die Herausforderungen einer politischen Tätigkeit vorbereiten. Praktika innerhalb der Parteiorganisation und in Fraktionen verschiedener politischer Ebenen wechseln sich ab mit Blended-Learning-Seminaren, in denen politisches Handwerkszeug vermittelt wird. Das Mentoring-Programm schließt mit einer Zertifizierung durch ein externes Bildungsinstitut und der Aufnahme in einen Stellenpool.
Mit diesen und anderen Maßnahmen wird sich die FDP auch in Zukunft zum Prinzip der Mitgliederpartei bekennen. Dazu gehört auch, dass sie sich als „lernendes Unternehmen“ versteht, das ständig zu weiteren Reformschritten im Sinne ihrer Mitglieder bereit ist. Parteien sind in Deutschland Ausdruck und Träger der demokratischen Kultur. Sie bleiben in der repräsentativen Demokratie auch bei aller Stärkung plebiszitärer Elemente dank ihrer Mitglieder von fundamentaler Bedeutung für Meinungsbildung, Interessenausgleich und Entscheidungsfindung.
