30 Forderungen der AG Parteireform
1. Jeder Bürger soll ein Gutschein-Heft bekommen, mit dem er Leistungen „seiner Partei“ einfordern kann. Dazu sollten Informationen zu Themen ebenso gehören wir die Verpflichtung der Partei zu einem persönlichen Gespräch auf kommunaler Ebene, das Recht der Teilnahme an bestimmten Veranstaltungen und die Aufnahme in bestimmte Verteiler. Das Gutschein-Heft kann außerdem das Recht auf Geschäftsstellen- und Fraktionsbesuche beinhalten sowie – zum Selbstkostenpreis – auch den Bezug von Premium-Info-Paketen der Bundespartei.
2. Jeder Bürger kann sich bei „seiner Partei“ als Wähler registrieren lassen. Mit dieser Registrierung wird garantiert, dass regelmäßiger Zugang zu allen Mitglieds-Informationen der Partei möglich ist.
3. Die Parteien sollten sich außerdem verpflichten, zunächst bei Kommunalwahlen unter Beteiligung der registrierten Wähler Vorwahlen (Primaries) durchzuführen. Abstimmen könnten alle registrierten Wähler z. B. über die Reihenfolge der Listenplätze. Das Ergebnis muss veröffentlicht werden. Die endgültige Listenaufstellung bleibt den Partei-Gremien vorbehalten.
4. Die Parteien verpflichten sich, auf allen Vorstandsebenen jeweils ein Vorstandsmitglied mit „Ombudsmanaufgaben“ zu betrauen. Diese zusätzliche Anlaufstelle steht jedem Bürger zur Verfügung, z. B. um auf kommunaler Ebene Themen für die Behandlung in der Parteiarbeit anzumelden, die dann im Regelfall von den Kreisvorständen als Tagesordnungspunkt behandelt werden sollten. Die Anlaufstelle erfüllt auch die Aufgaben eines „Informations-Managers“ für das interne wie auch externe Informationssystem und kümmert sich insbesondere auch dann, wenn es zu Problemen intern wie extern mit der Parteiarbeit kommt. Das Vorstandsmitglied mit den Ombudsmannaufgaben sollte dem Kreisvorstand auch Bürgersprechstunden oder aktuelle Stunden zu bestimmten Themen jeweils vor den regulären Vorstandssitzungen empfehlen.
5.… grundsätzliche thematische Schwerpunkte aufgreifen, sich den Menschen stärker öffnen und in den Medien präsent sein, nach dem Grundsatz: „Tue Gutes, rede mit anderen darüber und mache es auch publik.“ Die Bundespartei wird ein Abfrage-Modul entwickeln, mit dem Kreisverbände ihre eigenen Mitglieder und Interessenten nach gewünschten Themenschwerpunkten abfragen können. Die FDP will damit vom üblichen Kurs der Einbahnstraßen-Information abweichen und mehr Menschen aktiver in den Prozess der politischen Willensbildung einbeziehen. Dazu könnte für die Bundespartei auch gehören, ihre Schwerpunktthemen bei Bundesparteitagen langfristig vorher „auszuschreiben“ und eine breite interne wie externe Diskussion über die Themensetzung zu initiieren.
6.… einen dialogorientierten und zielgruppengerechten Kontakt zu den Menschen pflegen und sie so direkt wie möglich ansprechen. Im gemeinsam von der Bundespartei und den Landesverbänden getragenen Liberalen Partei Service (LiPS) wird dafür zurzeit eine Datenverarbeitungstechnik mit umfassenden CRM-Werkzeugen (aus so genannten „Kundenbindungs-Programmen“) entwickelt.
7.…durch alternative Veranstaltungsformen eine enge Bindung der Mitglieder an die Partei schaffen und über die politische Arbeit hinaus gehende Anreize zur Mitbeteiligung bieten. Dafür wird die Bundespartei das Konzept „Lebendige FDP vor Ort – aktiv und attraktiv“ mit liberalen Frühstücken, Happy Hour, Ladies Lunch, Beachparty, Themen-Spaziergang, … o.ä. entwickeln und weiter ausbauen. Dazu gehört auch die Weiterentwicklung des klassischen Info-Stands zum Dialog-Stand. Die Bundespartei wird dafür Vorschläge entwickeln und Modelle gemeinsam mit interessierten Kreisverbänden umsetzen.
8… mehr für die Betreuung der Mitglieder tun, vor allem auch für die Betreuung der Neumitglieder. Die bundesweiten Neumitgliedertreffen der Bundespartei am 1. Mai zeigen, wie groß das Bedürfnis nach Kontakt ist. Neumitglieder-Treffen sollte es regelmäßig überall in der FDP geben. Zur Nachwuchs-Förderung ist auch auf das vom FDP-Bundesvorstand am 10. Dezember 2007 verabschiedete „Mentoring-Programm“ hinzuweisen. Zu überlegen ist auch, ob es ein bundesweites „Neumitgliederinfo“ mit vielen Response-Möglichkeiten geben sollte, um gerade in der Anfangsphase einer Mitgliedschaft in der FDP zusätzliche Orientierung geben zu können.
9.…lebendiges Netzwerk sein. Gerade in Großstädten ist eine lebendige Parteiarbeit ganz besonders wichtig. Inzwischen liegen die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Großstadtoffensive vor, die am 09. November 2007 vom FDP-Bundesvorstand verabschiedet wurden. Zu den wichtigsten weiteren Maßnahmen gehören auch spezielle werbliche Maßnahmen im Bundestagswahlkampf für die Großstadt-Kreisverbände.
10….Einfluss nehmen. Bürgerbewegungen und direkte Demokratie sind en vogue. Dabei reicht die Bandbreite von der aktiven Beteiligung in einer Initiative vor Ort z.B. zur Begrünung des eigenen Stadtquartiers bis hin zur Eintragung bei Unterschriftenaktionen oder Online-Unterstützerformularen z.B. für angemessene Strompreise. Ob lokale oder globale Belange, die FDP muss den Menschen stets zeigen, dass sie als Partei eine Bürgerbewegung ist, die sich für die Menschen einsetzt.
11. Daher sollen solche Mitmach-Elemente und Befragungen weiter ausgebaut und noch breiter in der Mitgliedschaft verankert werden. So verpflichten wir uns für künftige Kampagnen/Schwerpunktsetzungen online Abstimmungen in der Partei durchzuführen.
Dabei gilt die Devise: Liberal ist, wer liberale Grundwerte lebt.
Dieser Ansatz liegt den Kampagnen der FDP zu Grunde. Stärker als bei politischen Mitbewerbern müssen Kampagnen der FDP daher Bürgerinnen und Bürgern nicht nur zum Ziel sondern auch zum Partner der Kampagnenkommunikation machen. Der verstärkten Integration der Kampagnenbotschafter in die Entwicklung und Durchführung der Kampagne auf allen Ebenen der FDP kommt dementsprechend eine zentrale Bedeutung zu.
12. Dabei wendet sich die FDP nicht an bestimmte Zielgruppen, sondern an „Stilgruppen“. Sie definieren sich eben nicht über Bildungsgrad, Status und Einkommen, sondern über Haltungen und Lebensgefühle. Sie begeistern sich für liberale Werte wie Leistungsbereitschaft, Toleranz und Weltoffenheit. Die zu verstärkende Mitgliederwerbung z.B. bei Frauen und bei neuen Alten knüpft deshalb an die gleichen liberalen Lebensstile an wie in der Gesamtpartei und findet nicht eingegrenzt auf klassische Frauen- oder auch Seniorenpolitik statt.
13. Die Parteiarbeit soll sich aber zukünftig noch stärker für jedes einzelne Mitglied auch wirklich „auszahlen“. Bereits jetzt gibt es für Mitglieder eine ganze Reihe an Vergünstigungen und Rabatten, die Unternehmen auf der Grundlage von Rahmenverträgen mit der Bundespartei jedem Parteimitglied exklusiv einräumen. Die Bundesgeschäftsstelle wird aufgefordert, gezielt weitere solche Rahmenverträge abzuschließen und damit das ehrenamtliche Engagement jedes einzelnen Mitglieds noch besser zu belohnen und die Vorteile einer Mitgliedschaft noch weiter zu steigern.
14. Mit allen Vorfeldorganisationen sollen regelmäßige Gespräche auf der jeweiligen Ebene der Partei stattfinden. Gegebenenfalls können dabei auch „Zielvereinbarungen“ getroffen werden, bei denen sich die Vorfeldorganisationen perspektivisch bestimmte Zielerreichungen vornehmen und die Partei ihrerseits dafür bestimmte notwendige Projekte konkret unterstützt. Zugleich sollte die Partei auf allen Ebenen besser die Experten aus den verschiedenen Vorfeldorganisationen bei der Arbeit an entsprechenden Themen oder Kampagnen nutzen.
15. Vorfeldorganisationen sollten die Interessen ihrer jeweiligen Zielgruppen in die Parteiarbeit einbringen, sie sollen aber noch stärker die Politik der Partei in die entsprechenden Zielgruppen vermitteln. Vorfeldarbeit darf sich nicht auf die Selbstbeschäftigung mit Formfragen und Geschäftsordnungsangelegenheiten konzentrieren, sie muss immer prioritär auf Wirksamkeit in den jeweiligen Zielgruppen ausgerichtet sein. Umgekehrt soll Vorfeldarbeit auch besser als bisher in die Beschlussfindung der Partei auf allen Ebenen einfließen.
16. Das ist auch das Ziel der eingesetzten Arbeitsgruppe „Moderne Geschäftsstellenarbeit“, deren Aufgabe es ist, ein Konzept für eine modernere, bürgernähere, offenere und dialogorientiertere Gestaltung der FDP-Landesgeschäftsstellen zu erarbeiten.
17. Wir wollen den Ideen-Transfer aus der Gesellschaft und den Kompetenz-Transfer aus der Wirtschaft miteinander verbinden und für uns nutzbar machen. Das bedeutet beispielsweise, dass wir eine schnelle, leistungsstarke und leicht zu bedienende Datenbank implementieren wollen, die gerade auch den Landesverbänden ihre tägliche Arbeit bei der Zielgruppenansprache erleichtert.
18. Dafür müssen die Organisationsstrukturen weiter auf die Erfordernisse des „Kunden“, d.h. des Wählers, ausgerichtet und in entsprechende Maßnahmen umgesetzt werden. Die Einführung evtl. von „Wählerbeauftragten“ erleichtern der FDP den Zugang zu den relevanten Zielgruppen und sprechen gleichzeitig die Sprache des Managements in der FDP.
19. „my.FDP“ ist damit bestens geeignet, um von jedem Ort jederzeit im Netzwerk mit anderen zu planen, zu gestalten und auch Gremiensitzungen durchzuführen. Ideal ist diese virtuelle Gremienarbeit vor allem für ländliche Kreisverbände mit großen Einzugsgebieten für Gremienmitglieder. Gerade hier wird empfohlen, z. B. jede zweite Gremiensitzung virtuell zu absolvieren. Ideal ist diese Art der Gremienarbeit außerdem für jede Art von Arbeitskreisen und insbesondere auch für „Ad hoc-Arbeitsgruppen“.
20. In der traditionellen Gremienarbeit wollen wir die Behandlung formaler Tagesordnungspunkte zugunsten der politischen Diskussion zurückdrängen. Jede Gremiensitzung sollte mit einem Schwerpunktthema verbunden werden. Dazu könnte immer auch die interessierte Mitgliedschaft und die interessierte Öffentlichkeit eingeladen werden. Auf Landesebene wäre insbesondere in der Arbeit der Landesfachausschüsse der Ausbau der internen Gremientagungen zumindest einmal jährlich zu einer öffentlichen Fachkonferenz oder einem Fachkongress möglich.
21. In allen Vorständen sollte es eine bessere Geschäfts- und Aufgabenverteilung geben, wie z. B. bei politischen Themen auch im Präsidium der FDP auf Bundesebene. Die Bundesgeschäftsstelle wird einen Vorschlag gemeinsam mit interessierten Kreisverbänden erarbeiten, wie auch auf Kreisverbandsebene eine bessere Ressort-Zuständigkeit der einzelnen Vorstandsmitglieder zur Erleichterung der Arbeit für alle und zugleich zu besserer Außenwirkung der Arbeit führen kann.
22. In allen Vorständen sollte es ein unabdingbares Minimum an Dokumentation und öffentlicher Darstellung der Arbeit geben. Insbesondere sollte die eigene Partei schnell über Beschlüsse informiert werden und es sollte eine transparente Beschlusskontrolle geben.
23. Eine Änderung des Parteiengesetzes mit Lockerung des heutigen Wohnortprinzips und rechtlicher Verankerung virtueller Mitgliedschaften mit Rechten und Pflichten ist deshalb eine notwendige Reform zur notwendigen Vitalisierung des demokratischen Engagements. Die FDP steht zu diesem Thema schon seit längerem im Kontakt mit der einschlägigen Wissenschaft, um den konkreten Veränderungsbedarf zu fixieren und eine entsprechende Gesetzesinitiative vorzubereiten.
24. Der Bundespräsident soll direkt von den Bürgern gewählt werden. Künftig soll nur noch eine einmalige Amtszeit von 7 Jahren möglich sein. Die Bürger sollen ihren obersten Repräsentanten (Streitpunkt in der Arbeitsgruppe, nur mit knapper Mehrheit so entschieden) selbst bestimmen können. Die Direktwahl des Bundespräsidenten ohne die Möglichkeit einer Wiederwahl hält das Amt freier von parteitaktischen Erwägungen und ist ein Beitrag zur Identifikation des Volkes mit ihrem obersten Repräsentanten.
25. Dauerwahlkampf lähmt Entscheidungen. Wenn Parteien ihren Fahrplan und ihre Haltung nach der jeweils nächsten Wahl ausrichten, wächst der Reformstau immer weiter. Die Bündelung der Wahltermine auf einen festen Wahltermin pro Jahr für Wahlen schafft mehr Freiraum für Entscheidungen. Aus dem gleichen Grund begrüßt die FDP, dass immer mehr Bundesländer auf fünfjährige Wahlperioden umsteigen. Auch die Legislaturperiode des Deutschen Bundestages sollte von vier Jahre auf fünf Jahre verlängert werden.
26. Gleichzeitige Mitgliedschaften im Europäischen Parlament, dem Bundestag oder einem Landtag müssen gesetzlich untersagt werden. Wenn die staatlichen Ebenen stringent getrennt sind, darf diese Trennung nicht durch Interessenkollisionen von Mandatsträgern, die auf verschiedenen Ebenen tätig sind, relativiert werden.
27. Die Bezahlung und Versorgung von Politikern muss dringend reformiert werden. Politiker sind immer wieder dem Vorwurf der Selbstbedienung ausgesetzt. Nach geltendem Recht hat der Deutsche Bundestag selbst über die Abgeordnetenentschädigung zu entscheiden. Die FDP plädiert für die Einberufung einer unabhängigen Kommission durch den Bundespräsidenten. Diese Kommission soll die Höhe der Abgeordnetenentschädigung festsetzen. Im Abgeordnetengesetz soll dazu vorgesehen werden, dass sich diese Entschädigung an dem verfassungsrechtlichen Angemessenheitsgebot unter besonderer Berücksichtigung der allgemeinen Einkommens- und Preisentwicklung und der Unabhängigkeit des Mandats orientiert. Nur so kann der Vorwurf der Selbstbedienung entkräftet werden und damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine an objektiven Maßstäben orientierte Entscheidung über die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung wieder gewonnen und damit das Ansehen des Bundestages und der Politik insgesamt gestärkt werden.
28. Staatswirtschaft ist das Einfallstor für Parteibuchwirtschaft. Nur wenn der Staat Unternehmen besitzt, kann er parteipolitisch Posten verteilen. Die konsequente Privatisierung von Staatsbeteiligungen ist nicht nur ordnungspolitisches Gebot. Sie nimmt der Politik den Zugriff auf die Wirtschaft. Dabei wendet sich die FDP gegen mancherlei Scheinprivatisierung auf kommunaler Ebene. Privatisierung muss auf Unabhängigkeit und auf Wettbewerb ausgerichtet sein, um tatsächlich dem Ziel zu dienen, Leistungen für die Bürger schneller, besser und kostengünstiger erbringen zu können.
29. Die Parteien müssen verpflichtet werden, eventuelle Beteiligungen an meinungsbildenden Medien im Einzelnen öffentlich auszuweisen und die wirtschaftlichen Ergebnisse transparent und kontrollierbar zu machen. Im Interesse einer klaren Gewaltenteilung und der Kontrollfunktion unabhängiger Medien, der so genannten vierten Gewalt, sind langfristig solche Medienbeteiligungen von Parteien grundsätzlich zu untersagen.
30. Weiterer Reformbedarf besteht aber auch hinsichtlich folgender bestehender rechtlicher Beschränkungen, die allesamt demokratisches Parteienengagement diskriminieren, wie z.B. kommunale Plakatierungsverbote und –einschränkungen, die Ghettoisierung in der Kinowerbung bei Wahlspots, die Warnhinweise im öffentlich rechtlichen Rundfunk und Fernsehen.
