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Heute beginnen die Verhandlungen von Union und FDP

(05.10.2009) Eine Woche und einen Tag nach der Wahl beginnen am Montag in der NRW-Landesvertretung in Berlin die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP. Jede Delegation entsendet neun Vertreter. “Mit der FDP wird es einen Neuanfang geben: wirtschaftlich vernünftig und sozial gerecht”, erklärte FDP-Chef Guido Westerwelle.

 

“Unser Auftrag lautet heute wieder, ein neues Kapitel in der Geschichte aufzuschlagen, indem wir nicht nur Krisen verwalten, sondern Zukunft gestalten. Diese Aufgabe nehmen wir für das Land wahr”, erklärte der FDP-Parteivorsitzende im Interview mit der “Bild am Sonntag”.

Vergange Woche hatte sich das FDP-Präsidium auf die Delegation für die Verhandlungen mit der Union verständigt. FDP-Chef Guido Westerwelle betonte, dass der Leitfaden für die Verhandlungen das Parteiprogramm der FDP sei. “Unser Kompass ist unser Programm, dafür wurden wir gewählt.”

Die CDU, CSU und die FDP werden mit je neun Vertretern in die Koalitionsgespräche gehen. Zur so genannten großen Koalitionsrunde werden seitens der FDP Guido Westerwelle, Rainer Brüderle, Andreas Pinkwart, Cornelia Pieper, Hermann Otto Solms, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Birgit Homburger, Dirk Niebel und Philipp Rösler gehören. “Damit sind Ost und West, jung und alt, Frauen und Männer mit dem gesamten Themenspektrum abgedeckt”, erläuterte Westerwelle. Zusätzlich würden Arbeitsgruppen eingerichtet, die inhaltliche Vorbereitungen für die Verhandlungen träfen. Es werde alles auf “gleicher Augenhöhe” stattfinden.

Im Interview mit der “Bild am Sonntag” machte Westerwelle deutlich, dass seine Zurückhaltung bei Äußerungen vor den Gesprächen mit der Union nicht mit einem Mangel an Entschlossenheit verwechselt werden dürfe. Es sei seine Absicht, dass FDP-Programm so weit wie möglich durchzusetzen. “Dazu gehört auch ein faires Steuersystem. Aber man sollte ein gutes Verhandlungsergebnis nicht dadurch erschweren, dass man den Partner über Medien unter Druck setzt. Ich bin politisch ein Langstreckenläufer. Ich habe elf Jahre lang in der Opposition Kondition gezeigt. Da wird mir auch in den nächsten Wochen nicht die Luft ausgehen”, so der FDP-Bundesvorsitzende.

Generell gelte es, keine Drohkulisse aufzubauen für den Verhandlungspartner, “sondern fair zu verhandeln.” Westerwelle zeigt sich zuversichtlich, dass man in bester Atmosphäre zügig und gründlich zu Ergebnissen kommen werde.

Zwar begrüßte der liberale Parteivorsitzende den Ehrgeiz der Unionsparteien, zu einem zügigen Ergebnis zu kommen. Es gelte aber der Grundsatz: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. “Ich teile diesen Ehrgeiz, aber alle drei Partner müssen wissen, dass die Gründlichkeit im Interesse unseres Landes viel wichtiger ist, als die Frage, ob wir uns ein paar Tage länger auf den Hosenboden setzen und verhandeln.”

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