24. Oktober 2009) In einer gemeinsamen Sitzung von FDP-Bundestagsfraktion und FDP-Bundesvorstand wurde heute der von Union und FDP ausgehandelte Koalitionsvertrag einstimmig angenommen. Darüber hinaus verabschiedeten die beiden Gremien das Personaltableau, mit dem die FDP sich an der neuen Bundesregierung beteiligt. Außenminister und Vizekanzler soll Dr. Guido Westerwelle werden. Ihm stehen als Staatsminister im Auswärtigen Amt […]

Parteiwissenschaftliches Symposion 2009
Heinrich-Heine-Universität, Düsseldorf
Institut für Deutsches und Europäisches Parteienrecht und Parteienforschung
 
Thema: Parteien ohne Mitglieder?
 
Eine FDP ohne Mitglieder ist nicht denkbar
 
Oktober 2009: Die Wahlschlacht ist geschlagen. Schwarz-Gelb hat gewonnen und bereit eine Koalition vor.
 
Vor einem Vierteljahr hätte ich gesagt:
Die Situation ist dramatisch.
Das deutsche Parteiensystem ist auf dem Weg in eine Legitimationskrise.
Die […]

1. Jeder Bürger soll ein Gutschein-Heft bekommen, mit dem er Leistungen „seiner Partei“ einfordern kann. Dazu sollten Informationen zu Themen ebenso gehören wir die Verpflichtung der Partei zu einem persönlichen Gespräch auf kommunaler Ebene, das Recht der Teilnahme an bestimmten Veranstaltungen und die Aufnahme in bestimmte Verteiler. Das Gutschein-Heft kann außerdem das Recht auf Geschäftsstellen- […]

Zettel – so heißt der “Autor der Freiheit” im Monat September. Er gilt als einer der profiliertesten liberalen Blogger Deutschlands. Mit seinem Beitrag “Deutschland im Öko-Würgegriff (17): Jetzt wird der Gesundheitsbereich erobert” konnte er Freya Klier und Udo Vetter auf die Plätze verweisen.
„Das Thema ‚Gesundheit’, für das ja eigentlich Ärzte zuständig sind und […]

(05.10.2009) Eine Woche und einen Tag nach der Wahl beginnen am Montag in der NRW-Landesvertretung in Berlin die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP. Jede Delegation entsendet neun Vertreter. “Mit der FDP wird es einen Neuanfang geben: wirtschaftlich vernünftig und sozial gerecht”, erklärte FDP-Chef Guido Westerwelle.
 

“Unser Auftrag lautet heute wieder, ein neues Kapitel in der Geschichte […]