In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sprach sich Schäuble dafür aus, darin „Persönlichkeitselemente zu stärken“.

Es gebe die Entwicklung, dass bei Wahlen weniger die Parteiprogramme, sondern immer stärker Personen eine Rolle spielen, so Schäuble.

„Dieser Entwicklung ließe sich mit einer Wahlrechtsreform entgegen kommen – indem zum Beispiel der Wähler künftig mit der Zweitstimme die Reihenfolge der Kandidaten auf der Liste einer Partei mitbestimmen kann.

Darüber müsse aber Konsens aller demokratischen Parteien hergestellt werden, betonte der Minister weiter.

Die AG Parteireform der FDP unterstützt diesen Ansatz:

„Hinsichtlich der Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens stehen alle Parteien vor einer großen Herausforderung. Besteht diese Möglichkeit derzeit auf kommunaler Ebene bereits in 11 Bundesländern, so besteht die Möglichkeit zum Panaschieren derzeit auf Landesebene nur bei den Hamburger Bürger­schaftswahlen. Eine Ausweitung auf Länderebene wäre schon aus dem Grund wünschenswert, dass sich die berufliche, altersmäßige und geschlechtliche Zu­sammensetzung der Parlamente durch die Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens besser dem Bevölkerungsdurchschnitt anpasst und die „Beam­tenparlamente“ zurückgedrängt werden. (Streitpunkt in der Arbeitsgruppe, nur eine knappe Mehrheit will die Ausweitung von Kumulieren und Panaschieren auf Landesebene)“, so Hans-Jürgen Beerfeltz, der Vorsitzende der AG Parteireform.

Der Beitrag wurde am Donnerstag, den 28. Mai 2009 um 11:49 Uhr veröffentlicht und wurde unter Allgemein abgelegt. du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.