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Mittwoch 28. September 2011

Spannende Reise nach Washington und New York

Vom 16. bis 20. September habe ich eine sehr interessante Reise nach Washington und zur 66. VN-Generalversammlung nach New York unternommen. Der prall gefüllte Terminkalender enthielt unter anderem die Teilnahme an Veranstaltungen wie der Initiative gegen die Zerstörung ländlicher Flächen oder am Private Sector Forum. Auf letzterem traf ich u.a. den ehemaligen Gouverneur Arnold Schwarzenegger, mit dem ich über die Förderung Erneuerbarer Energien sprach.

von Hans-Jürgen Beerfeltz 14:09 Kommentare (0) Trackback

Mittwoch 28. September 2011

Eröffnung der 10. Fairen Wo­che in Berlin

Am 16. September habe ich im Rahmen einer Schiffs­tour durch das Berliner Regierungs­viertel die zehnte Faire Woche eröffnet. Die dies­jährige Faire Woche steht unter dem Motto “Fair schmeckt mehr”. Bundes­minister Niebel ist Schirmherr. Die Eröffnung stellte den Auf­takt zu einer Vielzahl von Veran­stal­tungen dar, die im Rahmen der Fairen Woche 2011 im gesamten Bundes­gebiet durch­geführt werden. Neben den deutschen Fair­handels-Akteuren und zahl­reichen Presse­vertretern waren auch Produ­zenten und Produ­zen­tinnen aus Fairtrade-Partner­organi­satio­nen aus Afrika, Asien und Süd­ame­rika mit an Bord, die über ihre Erfah­rungen berich­teten.

Fair Trade ist in dreifacher Hin­sicht wichtig für eine nachhaltige Ent­wicklung. Zum einen befreit der Faire Handel in den Ent­wick­lungs­ländern unmittel­bar die beteiligten Produ­zentinnen und Produ­zenten aus häufig extremer Armut und fördert lokale Basis­strukturen sowie nachhaltiges Wirt­schaften. Zum zweiten betreiben die Akteure des Fairen Handels entwicklungs­politische Bildungs­arbeit in Deutschland. Drittens bietet Fair Trade den Bürge­rinnen und Bürgern selbst die Chance sich einzu­bringen und mit der bewussten Ent­scheidung für fair gehandelte Produkte einen eigenen Beitrag zu leisten.”

Ich habe den vielen engagierten Ehren­amt­lichen im Fairen Handel gedankt und auf das gemeinsame Wirken von Zivil­gesell­schaft und Wirt­schaft hingewiesen. “Für Ent­wicklung brauchen wir die Zivil­gesell­schaft und die Wirtschaft. Der Staat kann das nicht alleine.”

Das BMZ hat seit 2003 allein aus dem Titel entwicklungs­politische Bildungs­arbeit 5,6 Millionen Euro direkt in verschiedene Projekte des Fairen Handels investiert, unter anderem wird die Faire Woche aus Mitteln des BMZ finanziert. Darüber hinaus fließen über die GIZ und andere Förder­pro­gram­me indirekt weitere Mittel, die dem Fairen Handel zugutekommen (ins­gesamt bisher 8,6 Millionen Euro).

von Hans-Jürgen Beerfeltz 11:09 Kommentare (0) Trackback

Donnerstag 28. Juli 2011

Interview zur Kooperation mit der Gates-Stiftung

Welches Abkommen haben die Bundesregierung und die Gates-Stiftung zur Unterstützung der Global Alliance for Vaccines and Immunisation (GAVI) geschlossen?

Wir bemühen uns, gemeinsam mit der internationalen Impfallianz, die stark von der Gates-Stiftung unterstützt wird, die Ausrottung von Geißeln der Menschheit voranzutreiben. Bis 2013 soll zum Beispiel keine Kinderlähmung mehr auf der Welt existieren. Dafür beteiligte sich Deutschland bisher

jährlich mit einem Betrag von vier Millionen Euro. Wie bei einer Wette haben wir die Beträge nun auf 20 Millionen Euro erhöht, und Bill Gates hat noch einmal die gleiche Summe daraufgelegt, sodass sich unsere ursprüngliche Vier-Millionen-Euro-Leistung verzehnfacht hat.

 

 

Welche gemeinsamen Ziele verfolgen Sie noch?

Wir haben einen Vertrag mit der Gates-Stiftung geschlossen und wollen in den Bereichen wie Bildung weltweit und auf anderen Feldern der Entwicklungszusammenarbeit künftig noch besser kooperieren. Die Zusammenarbeit wird nach dem gleichen Muster ablaufen wie bei der GAVI-Unterstützung.

 

 

Das heißt, die Bundesrepublik gibt für bestimmte Projekte Gelder, und die Gates-Stiftung verdoppelt die Beträge?

Genau. Als Bundesrepublik Deutschland müssen wir die Zusagen zur Quantität der Entwicklungshilfe einhalten, zu denen wir uns verpfl ichtet haben. Das wird aber nicht allein mit staatlichen Mitteln gehen. Für diese Zielsetzung wollen wir ehren amtliches Engagement stärker fördern und eine

bessere Zusammenarbeit mit der Wirtschaft erreichen. Darüber hinaus wollen wir Philanthropen animieren, ihr erwirtschaftetes Geld für gute Zwecke zurückzugeben. In Deutschland haben wir dafür so hervorragende Beispiele wie Michael Otto.

 

 

Wie wichtig ist die Kooperation zwischen staatlichen und privaten Institutionen zur Bekämpfung globaler Probleme?

Viel zu lange hat sich die ehrenamtliche Szene frontal gegen die Wirtschaft gestellt. Inzwischen gehen die Bereiche aufeinander zu. Die NGOs professionalisieren sich, und die Unternehmen wissen, dass sie nur dann gut verdienen, wenn sie sich auch verdient machen. Wir versuchen, diesen Prozess zu befördern, weil wir mehr Engagement sowohl von privaten Personen als auch von der Wirtschaft benötigen. Um die Wirksamkeit

der Hilfe zu erhöhen, hat Minister Dirk Niebel die Fusion zur Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit, die GIZ, durchgeführt, um ein Nebeneinander verschiedener Organisationen zu beenden und mehr Schlagkraft für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit zu erreichen.

 

 

Was macht die Entwicklungshilfe so kompliziert?

Doppelte und Dreifachstrukturen sind hinderlich und kosten viel Geld. In staatlichen Bereichen gab es früher sogar Konkurrenzen in den Tätigkeitsfeldern der Entwicklungszusammenarbeit, die unnötige Reibungsverluste produzierten. Das haben wir beendet.

 

 

Die Bill & Melinda Gates Foundation ist die größte private Stiftung der Welt. Welchen Einfluss hat sie auf die

moderne Entwicklungshilfe?

Wir bewundern das Engagement der Stiftung und finden es ganz großartig, dass Bill Gates sich in dem Umfang selber engagiert und gleichzeitig versucht, auch andere Philanthropen zu finden, die sich ihm anschließen. Das möchten wir unterstützen und so zur Vermehrung des Geldes für die gemeinsamen Zwecke beitragen. Unser Ministerium versteht sich nicht als Obrigkeitsverwaltung, sondern wir wollen eine Bühne bauen, auf der die Zivilgesellschaft wie auch die Wirtschaft, vor allem der Mittelstand, bessere Chancen haben, sich zu engagieren.

 

 

Welche Rolle spielt die Innovationsförderung, um das Leben auf der Welt zu verbessern?

Innovationen sind von entscheidender Bedeutung vor allem angesichts der wachsenden Bevölkerung oder der zunehmenden Verstädterung. Innovationen sind entscheidend, um die damit verbundenen Probleme zu lösen. Auch für ihre Förderung engagiert sich unser Ministerium. Beispielsweise unterstützen wir viele innovative Projekte in den Bereichen Wasser- oder Energieversorgung.

 

 

Was wünschen Sie sich für dieUmsetzung der Millenniumsziele?

Ein besseres Engagement der Deutschen für dieses Thema. Wir wollen die Umsetzung der Ziele in die Mitte der Gesellschaft tragen und aus der Kuschelecke der Bundesregierung herausholen. Wir wollen sie hineinbringen in das unmittelbare Interesse Deutschlands, nicht in dem Sinne „Wir machen eine großartige Politik von Almosen“, sondern „Wir machen Investment im Interesse Deutschlands und unserer Partnerländer.“

 

 

Erschienen in  ELAN. 2|2011

von Hans-Jürgen Beerfeltz 10:07 Kommentare (0) Trackback

Montag 28. Februar 2011

Einführung des Imperators und der “I-toren”

Am Donnerstag, den 24. Febraur, habe ich als Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), bei einem doppelten Festakt (in Bonn und Eschborn) die neuen Vorstände der GIZ vor fast 1.000 Besuchern eingeführt. Doch wer ist der Imperator und wer die „I-toren“?

 

Diese sind Inspirator Dr. Christoph Beier, Integrator Adolf Kloke-Lesch, Implementator Dr. Sebastian Paust, Innovator Tom Pätz, Identifikator Dr. Hans-Joachim Preuß und Initiator Dr. Jürgen Wilhelm. Der Imperator kann daher nur Herr Dr. Bernd Eisenblättter sein.

 

Um den Mitarbeiterinnen und den Mitarbeitern der GIZ den neuen Vorstand vorzustellen, bin ich in meiner Rede auf die einzelnen Persönlichkeiten eingegangen. Auch Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, möchte ich den neuen Vorstand näher bringen:

 

Herr Adolf Kloke-Lesch: Ist ein ausgewiesener Kenner der entwicklungspolitischen Landschaft. Er kennt das BMZ wie seine Westentasche und das aus den unterschiedlichsten Perspektiven. In seiner letzten Station war er zuletzt Abteilungsleiter für Afrika, den Nahen Osten und globale Fragen und seit März 2010 Leiter des Strategiezentrums „Neue Partnerschaften für globale Entwicklung“, damit hatte er die GTZ auch von innen kennengelernt. Diese umfassende Kenntnis beider Häuser macht ihn zum Integrator unter den Vorständen, der auf Kooperation setzt und alle an einen Tisch bringen möchte.  

In der GIZ wird er die Verantwortung für den Länderbereich Mittelmeer, Europa und Zentralasien, für die Schwellenländer und die Stabstelle Evaluierung tragen.

 

Herr Tom Pätz: Seit Jahrzehnten in der deutschen Technischen Zusammenarbeit tätig und hat zuletzt im BMZ die rechtliche Fusion zur GIZ umgesetzt. Er hat auch gegen die kritischen Stimmen die Fusion an die Frau und den Mann gebracht. Damit ist er der Innovator.

In der GIZ wird er den Wachstumsbereich International Services verantworten, der seinem Drang nach Dynamik entspricht und seinen unternehmerischen Hintergrund am besten einbringen kann. Zudem trägt er die Verantwortung für die Stabsstelle Wirtschaft und den Bereich Private EZ-Mittel. Hinzu kommt das Entwicklungspolitische Forum als zentrale Dialogplattform des BMZ.

 

Herr Dr. Sebastian Paust: In seiner letzten Position war er der Hauptgeschäftsführer von InWEnt. Die hervorragende Analysefähigkeit, seine systematische Planung und Strukturorganisation, macht ihm zum perfekten Implementator. In der GIZ obliegt ihm nun die besondere Herausforderung, die InWEnt-Leistungen strategisch in die GIZ zu überführen und in Wert zu setzen. Das umfasst auch den Ausbau der Vorbereitungsstätte für Entwicklungszusammenarbeit zu einer „IZ-Akademie“. Als ehemaliger Exekutivdirektor der asiatischen Entwicklungsbank für die GIZ verantwortet er zusätzlich den Bereich Asien/Pazifik und Lateinamerika/Karibik.

 

Herr Dr. Jürgen Wilhelm leitet seit 1998 als Geschäftsführer den DED. Seine Stärken liegen im Szenarien denken und setzt Konzepte durch, damit ist er der Initiator. Er wird und muss die DED-Leistungen in die GIZ integrieren und damit für Entwicklungshelfer, Integrierte und Reintegrierte Fachkräfte zuständig sein. Zusätzlich wird er den später in die neue Servicestelle zu überführenden Bereich der Entwicklungspolitischen Bildungsarbeit betreuen. Außerdem wird er für die „Flexible Geschäftseinheit“ für Entwicklungsorientierte Not- und Übergangshilfe (ENÜH) und für das UNHCR-Programm verantwortlich sein.

 

Herr Dr. Christoph Beier, zuletzt GTZ-Geschäftsführer. Er hat Visionen und seine wegweisenden Ideen setzten neue Impulse und Akzente. Seine unermüdliche Energie und sein hoher Gestaltungsanspruch machen ihn zum Inspirator, ohne den keine Unternehmensleitung arbeiten sollte. In der GIZ ist er verantwortlich für die Deutschen öffentlichen Auftraggeber (DöAG), den Bereich Planung & Entwicklung, sowie die Zukunftsthemen „Deutsche Klima- und Technologieinitiative“ und „Incoming Migration“.

 

Herr Dr. Hans-Joachim Preuß, zuletzt GTZ-Geschäftsführer. Er gilt innerhalb und außerhalb der GIZ als Identifikator, der über den Tellerrand der klassischen deutschen Technischen Zusammenarbeit hinausschaut und mit Umsicht nach innen und nach außen alle Akteure ins Boot holt. In der GTZ wird er den Regionalbereich Afrika und zusätzlich den kaufmännischen Bereich verantworten.

 

Herr Dr. Bernd Eisenblätter, „Mister Entwicklungszusammenarbeit“, beherrscht sein Geschäft und hat die GTZ zu dem selbstständigen und selbstbewussten Unternehmen gemacht, auf dem die GIZ heute aufbaut.

In der GIZ wird er sich als Sprecher des Vorstandes voll und ganz dafür einsetzen, die Geschicke der GIZ zu neuen Gipfeln zu führen. Ich zähle darauf, dass dies im engen Schulterschuss mit der Gesellschafterin und dem Aufsichtsrat erfolgt und wir diesen Weg gemeinsam gehen.

 

Mit diesem Team tritt die GIZ an, um Weltmarktführer in der internationalen technischen Zusammenarbeit zu werden. Wir im BMZ werden den Pfad ebnen, auf dem die GIZ zu weiteren Erfolgen finden wird. Die komplette Veranstaltung können Sie nicht nur nach lesen, sondern auch als Video nachsehen, unter: www.bmz.de.

 

Mit herzlichen Grüßen

 

Ihr Hans-Jürgen Beerfeltz

von Hans-Jürgen Beerfeltz 17:02 Kommentare (0) Trackback

Dienstag 22. Februar 2011

Cinema fairbindet

Am Sonntag haben wir den entwicklungspolitischen Sonderpreis “Cinema fairbindet” im Rahmen und Kooperation mit der Berlinale vergeben.

 

Der Minister Dirk Niebel würdigt damit den Preisträger, Regisseur Mohammad Ali Talebi. Neben der Ehre gab es noch einen Scheck über 5.000 Euro und etwas neues Unbezahlbares: Damit diesen Film mehr Menschen sehen und dieser die Menschen mit seiner Botschaft erreichen kann, haben wir uns entschlossen, den Sieger Film „Bad o meh“ auf einer Roadshow quer durch Deutschland zu schicken. In 25 Städten werden die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sich den Film im Kino anzusehen.

 

Der Siegerfilm vermittelt globale Themen, die uns alle betreffen. Aus der Sicht eines kleinen Jungen, wird die Problematik des Krieges und deren Folgen für jeden einzelnen deutlich gemacht. Der Film zeigt auf einfühlsame Weise, den Wert des einzelnen Menschenlebens und hier auch seine identitätsstiftende Kraft.

 

Die Vorführung wurde von einer herzlichenen, witzigen Begrüßung vom Berlinale Direktor Dieter Kosslick eingeleitet. Nach der Rede von Dirk Niebel, startete eine Diskussion über das Engagement in der EZ. Dabei hielt Katja Riemann, Botschafterin für Unicef und ONE-Mitglied, ein Plädoyer für das Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit. Auf die Frage warum sie sich in der EZ engagiert, fragte sie zurück: „Warum solle man sich nicht für die EZ engagieren?“.

 

Schöner konnte Frau Riemann die Botschaft von „Cinema fairbindet“ nicht fassen. Engagiert Euch, lautet die message. Der Staat alleine kann es nicht schaffen, das geht nur mit Hilfe der Bürgerinnen und Bürger. Filme bringen den Menschen die EZ erfahrbar näher und darum wird das Festival keine Eintagsfliege bleiben, sondern den Einstieg in ein neues Event während der Berlinale.

 

Sie wollen mehr wissen und erfahren über die EZ, über Ihre ganz persönlichen Engagementmöglichkeiten und wo Sie den Film sehen können? Besuchen Sie uns auf: www.bmz.de

 

Mit herzlichen Grüßen und bis bald

 

Ihr Hans-Jürgen Beerfeltz

 

von Hans-Jürgen Beerfeltz 11:02 Kommentare (0) Trackback

Donnerstag 25. November 2010

Die Vorfeldreform

Liebe Freundinnen und Freunde der Entwicklungszusammenarbeit,

 

haut’ mal zum Stand unserer großen Vorfeldreform: Wir laufen auf der Zielgraden und natürlich mit viel Gegenwind. Gerne möchte ich auf einen Artikel bei weltonline verweisen, der süffisant über die aktuellen Entwicklungen der Vorfeldreform und gerade deren personellen Hintergründe berichtet. Zu finden unter:

 

http://www.welt.de/politik/deutschland/article11198690/Minister-Niebel-betreibt-Entwicklungshilfe-fuer-Maenner.html

 

Natürlich würde ich mich freuen, wenn Sie auch einmal einen Blick in unsere Pressemitteilung werfen würden. Unter: http://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/index.html

 

erhalten Sie weitere –weit entwickelte- Nachrichten rund ums BMZ und der Entwicklungszusammenarbeit.

 

Mit herzlichen Grüßen

 

Ihr

Hans-Jürgen Beerfeltz 

von Hans-Jürgen Beerfeltz 15:11 Kommentare (0) Trackback

Freitag 24. September 2010

Rede auf dem MDG-Gipfel in New York, am 23. September

Adressing the Global Water and Sanitation Challenge: The Key to the MDGs

Gestern sprach ich in New York auf einer Veranstaltung am Rande des MDG-Gipfels direkt nach Ban Ki-moon, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, zum Thema “Menschenrecht Wasser und Sanitärversorgung”.

Im Folgenden finden Sie die Kernbotschaften der Rede in englischer Sprache (Es gilt das gesprochene Wort):

  1. Implementing the human right to water and sanitation is a cost-effective way of realising health and development
  2. We need a 5-year drive on sustainable sanitation
  3. As a leading partner on water and sanitation, Germany will contribute to the search for solutions to the global water crisis by staging the Conference “Water in the Green Economy” in Bonn in 2011.

Talking points

Access to water and sanitation are human rights. Most essentially, the human rights approach challenges us to focus efforts on those lacking access:

  • Those in slums who have to rely on water which will make them sick.
  • Those who pay excessive water charges to uncontrolled informal services.
  • Those who have to go long distances to fetch water.
  • And those who live in an environment contaminated by their own and their neighbours’ human waste.

Implementing the human right to water and sanitation is a precondition and driving force for ensuring survival and a life in dignity. At the same time it is a highly cost-efficient catalyst for health and development in general.

The human right to water and sanitation is a clear statement of the right of every citizen and also of the leadership and responsibility of national governments. It highlights transparency and participation and defines the roles of civil society and the private sector.

Germany continues to be willing to support national efforts on sanitation and water. Bilateral activities must be complemented and strengthened by effective global partnerships such as “Sanitation and Water for All”.

Germany contributed to the strong wording contained in the summit outcome document on the crucial, and very much off-track, sanitation goal. We must redouble our efforts and launch a “5-year drive on sustainable sanitation”. A General Assembly resolution on the 5-year drive would be a strong signal that this key development issue needs attention and action. 

Direct action to provide access to water and sanitation must be rooted in long-term development strategies. This means unleashing the potential of water resources management by engaging all relevant actors across all sectors so as to achieve economic growth, food and energy security and protect our scarce water resources and water-related ecosystems.

The global shift towards a green economy and the work being done in preparation of the United Nations Conference on Sustainable Development in Rio provide a tremendous opportunity to realise a new global consensus on the pivotal role of water resources management for development. To quote Pavel Sukhdev, the UNEP Special Advisor on the Green Economy, “Water is the lifeblood of the green economy.”

I am therefore pleased to announce the German government’s specific to the Rio process: a conference on “Water in the Green Economy” in Bonn in November 2011. It intends to bring together the energy, food and water communities, focusing on ways of achieving food and energy security. Through this process Germany will provide a platform for working towards a consensus on water-related results at Rio plus 20 and beyond.

Mit herzlichen Grüßen

Hans-Jürgen Beerfeltz

 

von Hans-Jürgen Beerfeltz 17:09 Kommentare (0) Trackback

Montag 9. August 2010

Modern und bürgernah im Internet – “Internet-Relaunch” im BMZ

Mit einer komplett neu gestalteten Website bietet das Bundesministerium seit heute seinen Internet-Besuchern einen frischen Zugang zum Ministerium und seinen Themen. Mit modernem Design und in nur wenigen Navigationsschritten bekommen die Gäste einen umfassenden Einblick in die Arbeit der deutschen Entwicklungspolitik. Ein eigener Pressebereich richtet sich an Journalistinnen und Journalisten.

 

Die Inhalte bleiben informationsreich aufbereitet, das Design ist modern und benutzerfreundlich und die Navigation ist klar und übersichtlich. Das Angebot wird in deutscher und englischer Sprache bereitgestellt und bleibt auch in Zukunft bürgernah und barrierefrei.

 

Die neue Plattform wird in den nächsten Monaten kontinuierlich weiterentwickelt und mit zusätzlichen Funktionalitäten ausgestattet. Mit dem Service “DirektZu” wird die Möglichkeit angeboten, Fragen direkt an Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel zu richten. “Social Networks” binden die Bevölkerung noch stärker in die Entwicklungspolitik ein. Die meistgestellten Fragen werden regelmäßig vom Minister beantwortet. Weitere interaktive Elemente werden in den nächsten Monaten Einzug halten und eine Plattform für zivilgesellschaftliches Engagement in der Entwicklungspolitik bieten.

 

Kommen Sie uns besuchen unter: www.bmz.de.

 

Mit herzlichen Grüßen

 

Ihr Hans-Jürgen Beerfeltz

 

von Hans-Jürgen Beerfeltz 15:08 Kommentare (0) Trackback

Dienstag 3. August 2010

Gemälde von Kiddy Citny im BMZ eingeweiht

Heute empfing ich den Künstler Kiddy Citny im Berliner BMZ. Dort wird künftig dessen Gemälde “Die Welt im Arm” zu sehen sein.

 

Der aus Bremen in die USA gezogene Kiddy Citny hatte bereits während der Zeit des geteilten Deutschlands gemeinsam mit Thierry Noir die Berliner Mauer bemalt. Seine Bilder, zumeist Herzgesichter und gekrönte Häupter in intensiven Farben, gingen nach der Wende um die Welt. So fanden die von Citny gestalteten Mauersegmente Einzug in anerkannte internationale Kunstsammlungen wie etwa das New Yorker Museum of Modern Art (MOMA).

 

“Die Welt im Arm”

 

Das Triptychon “Die Welt im Arm” wurde im Juli 2010 als Auftragswerk für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von Kiddy Citny erstellt und zu einem symbolischen Preis erworben. Kiddy Citny leistet damit einen ganz eigenen Beitrag zur Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit.

 

In dem Werk verarbeitet Citny wichtige Werte der Entwicklungszusammenarbeit wie Respekt, Sensibilität, Mut, Liebe und die Verantwortung für die Welt.

 

Ich freue mich über das Werk. Das BMZ will sich damit durch die Lebendigkeit seiner Zwecke darstellen und Brücken bauen zwischen Entwicklung und Kultur, zwischen Deutschland und den Entwicklungspartnerländern.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Hans-Jürgen Beerfeltz

 

 

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Mittwoch 28. Juli 2010

8 Monate als Staatssekretär im BMZ

   

 

Liebe Interessierte,

 

 

8 Monate als Staatssekretär im BMZ, und beginnen möchte ich mit einer Bilanz. Das ist natürlich keine „Abschiedsbilanz“, sondern eine Zwischenbilanz auf dem Weg zu neuen Erfolgen.

 

Die internationale Entwicklungsszene war und ist sich einig: Die deutsche Entwicklungsarbeit ist hervorragend, jedoch boxt sie unterhalb ihrer Gewichtsklasse. Die vielen einzelnen Entwicklungsorganisationen machen einen guten Job, leider manchmal doppelt. Die neue Führung des BMZ hat das Wirrwarr beendet und die Einzelorganisationen unter ein Dach gebracht. Das Vorhaben wurde nach nur 8 Monaten realisiert, das zuvor 8 Jahre lustlos vor sich hergedümpelt ist. Ein weiterer Eckpfeiler ist die notwendige Einbindung der Wirtschaft in die nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit. Die Wirtschaft investiert neunmal mehr in die Entwicklungsländer, als die staatlichen Entwicklungsorganisationen. Das Potential gilt es zu nutzen. Daher tritt das BMZ offensiv an die Wirtschaft und an Prominente heran, um das Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit zu stärken. Hierzu werden über 3500 Gäste im Kanzlergarten am 3. September in Bonn erwartet. Nur eine engere Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft kann die Armut weltweit erfolgreich bekämpfen.

 

Zu dieser Neuausrichtung habe ich eine Vielzahl an Reden und Vorträgen gehalten. Aus dieser Vielzahl stelle ich hier einige zum intensiven auseinandersetzen zur Verfügung. Alle Rede von mir finden Sie unter: www.bmz.de.

Ich freue mich auf Ihre Fragen oder aber die Diskussionen im Blog.

 

 

Mit herzlichen Grüßen

 

 

Ihr

Hans-Jürgen Beerfeltz

 

 

 

Market economy, welfare and individual liberty

Parteihochschule Shanghai

13. Juli 2010 Shanghai (China)

Topic: The social market economy: A successful model. The free social market economy is an economic order, in which the willingness to perform and the basis of social justice can best be achieved. The social efficiency of a country follows its economical efficiency.

 

Ladies and Gentlemen,

 

It is a great pleasure for me to be here and talk to you. Thank you very much for your kind invitation.

 

And it is an honour for me to sign within the framework of the official visit her Excellency Federal Chancellor Angela Merkel to China, and in the presence of his Excellency Premier Wen Jiabao a Memorandum of Understanding between the Federal Republic of Germany and the People’s Republic of China to initiate, in mutual respect and with highest appreciation, a new Strategic Sino-German Partnership for Development.

Over the last three decades the co-operation of our countries has been growing in strength and significance, showing great vigor and vitality. In a spirit of mutual trust and mutual understanding, close and fruitful relations between various institutions and individuals on all levels have been established. We are both pleased that our partnership has been more and more to the benefit of both, the Chinese and the German people, and has also contributed in multiple ways to a sustainable global development.

 

In this time the world has changed and China has changed in the most impressive way. Your country has become such a strong partner that we are now committed to put our co-operation on a new basis and to take our partnership to an even higher level.

I’m looking forward to our even stronger partnership in the future.

Market economy is the sister of freedom.

In your country with a strong one-child-policy you have strengthened market economy in an impressive way.

But in the long run you will need a sister.

 

It is a great pleasure for me to talk about a topic today that is particularly important to me as a member of Germany’s Liberal party: a market economy requires individual liberty, and it will be successful in the long term if it is organized in the form of a social market economy.

Shanghai is ideally suited for a discussion about the prerequisites of successful economic development.

Shanghai has played a pioneering role in China’s efforts to move to a market economy over the past few decades.

Historically, Shanghai has been China’s gateway to the world.

That gateway is now wide open: China is the world’s top exporter.

When I enter my kitchen or my study, the majority of electrical appliances I can see there comes from China. So I can touch and feel the success of China’s economy in my daily life.

That success benefits hundreds of millions of people in your country.

I am convinced that sustainable economic growth is the best way of reducing poverty and of giving each person prospects of a good life.

 

It is my impression that this is precisely the goal that China’s leaders are pursuing.

In the streets of Shanghai, I see many young people with laptop computers and cell phones sitting in cafés or hurrying down the street. They have had a chance to seize the opportunities offered by China’s economic growth.

That is a good thing.

We Germans have contributed to that. There are some 4,500 German enterprises that are investing in China.

When I take a walk in Pudong between the new high-rise office buildings, I frequently hear Germans talking – Germans who are speaking English are very easy to spot.

All of us, Germans and Chinese alike, jointly benefit from globalization here.

That, too, is a good thing.

 

However, I am also convinced that none of us, neither in China nor in Germany, can rest on our laurels.

If we want to attain further growth and if we want our economies to prosper, we need to continue to change. 

My party, the Free Democratic Party (FDP), has made that tenet part of its manifesto, where we say that in the present situation, the bigger risk is not involved in changing the status quo but in failing to do so. 

What does that mean for Germany?

Germany’s various political persuasions are guided by common fundamental values which Germany’s democracy has derived from the French Revolution: liberty, equality, and order.

To a certain extent, these three values are at odds with each other.

As a member of the Liberal party, I consider liberty particularly important.

My party chairman Guido Westerwelle once noted that it is understandable that people long for equality and order. However, he said, both of these guiding principles have never been more unrealistic than today, under the conditions of globalization. The main characteristic of globalization is not so much the advancing internationalization of economies but the pace at which change is happening. Westerwelle noted that those who fail to discern the signs of the times will be unable to take the right action to face the future.

 

Social market system in Germany – challenges for the welfare state

 

What does that mean for Germany?

In Germany, we developed what we call the social market economy system.

How do Germans define a social market economy, and how did it emerge?

Germany witnessed a historic development which to some extent has similarities to what is happening in China right now. When we recall the time of industrial revolution in the 19th century, there was an abundance of workers but a lack of work, and that led to very low wages, even to heavy exploitation of the workers.

Repeated unrest was a result. Also in the Germany of the 19th century massive rural migration was part of this development – that reminds us of the present situation in China.

The division between haves and the have-nots in Germany in the 19th century became bigger and bigger, the number of the latter also increased in absolute figures, uprooted people and whole families lived in utmost misery, many tried their luck in emigrating to America. 

The then German chancellor Bismarck, a highly intelligent conservative and reformer at the same time, came to the conclusion that the social insecurity of the workers can lead to political instability and therefore something had to be done against it.

On his initiative general health insurance was introduced in 1884 and a pension scheme for workers followed in 1889. The aim was to re-integrate the alienated workers into society, thereby safeguarding political stability.

 

From the view of our times the reforms laid the founding stone for the social security system which we still work with today.

Alleviating the social misery stabilised the system and allowed it to be reformed step by step, instead of becoming overturned violently. 

Meanwhile, some far sighted entrepreneurs like e.g. Robert Bosch, founder of the now world famous Bosch company, out of ethical convictions did their best to improve living conditions of their workers: Bosch built decent houses for his workers and, in order to be able to intervene, insisted always to be informed about the conditions under which they lived.

Corporate Social Responsibility (CSR) was practised by these companies more than a hundred years before the term became popular.

The German constitution after World War II declared Germany to be a democratic and social state.

The constitution says private wealth is not there just to increase the wellbeing of the individual owners, be they natural persons or legal entities. Wealth also implies responsibilities towards the community.

This became the basis for the principle and the ethics of social market economy.

 

The social market economy is based on the free play of supply and demand, which takes place, however, within a framework set by the state.

 

A free social market economy combines the interests of the individual with the interests of all. The free social market economy is an economic order, in which the willingness to perform and the basis of social justice can best be achieved. The social efficiency of a country follows its economical efficiency. The Liberal Party counters a bureaucratic planned economy with a free social market economy. Because of bureaucratic entrenchment in government and organizations, as well as the globalization of the economy, the free social market economy requires renewal. Only with more competition, more innovation, and more flexibility can we raise productivity and create more jobs.

Some of its main theoretical elements to supplement the market are:

 

The state and its constitutional institutions have an active role to play in shaping economic and social life in order to balance economic freedom and to mitigate negative results for the general public from the market forces.

There should be a combination of various elements, of competition, economic and fiscal stability, social balance and just participation.

Those who own more than the others, including companies, carry responsibility towards the community.

Self-regulatory processes within society, exercised by associations, foundations, NGOs and the civil society as such should be widely made use of, in order to allow widespread participation of the citizens and to relieve the state of certain functions.

 

This worked as a general guideline.

And it worked well: Workers and entrepreneurs worked closely together to speedily build up Germany after World War II, performing the so called “economic miracle”, and to make our country a leader in world economy.

A precondition was that labour conflicts in general were settled in sometimes hard, but peaceful negotiations, where both sides were aiming to achieve an acceptable compromise.

Meanwhile, the state had taken over a distributive function. The lower strata within society was given a greater share of the new wealth which was created within the economy. That was reflected e.g. in a dynamic tax structure which increases the rate with rising income.

The state does not consider as its aim to make the people equal – also not as far as their income and wealth is concerned – but to create a greater equality of opportunities for everybody to make the best out of his or her own destiny. Equal access to education is a prominent cornerstone for this.

Part of the philosophy of Social Market Economy had been from the early times to subscribe to subsidiarity: The state should only take over duties which it can fulfil better than the private sector.

Duties and services wherever possible should be performed at the level closest to the concerned people.

That means restricting the state to providing the basic public goods, and to allow autonomous forces in society and economy to develop their own dynamism.

However, increasingly and last not least caused by the wish to gain votes in elections, more and more social benefits were promised and provided.

Now many experts see the state in Germany overburdened with duties and being in trouble to handle properly what it took over as well as to continue paying for all these benefits.

Anyhow, the cost of the state provisions had to be borne and earned by the population and by the companies through taxes etc.

Nowadays in Germany, companies thinking of employing staff are forced by reality to do a sharp calculation before doing that step. The ancillary wage costs for social insurances etc. for the employer altogether now amount to an equivalent of around 40% of the wage sum.

That development, combined with wage rises which in most years were higher than the rise of productivity, continuously increased the cost of labour and threatened to decrease the competitiveness of German goods on the world market, as far as costs are concerned.

The employers reacted by replacing, as far as possible, human labour by machines, work by capital. So rising wages and better social security also resulted in killing jobs and contributing to a rise in unemployment which then again would have to be subsidised by unemployment benefits and public welfare.

And there were repercussions for the mentality of the population, too. In the first years after World War II strong individual initiative was the backbone of general development.

In later years the attitude grew to depend increasingly on the state as the provider of benefits. 

My party, the liberal party, has always warned against the danger of this development.

We want to give back more initiative to the individuals, this way also creating positive incentives for the economy as such.

 

II. Liberty as a prerequisite for economic success

As I said in the beginning: as we are living in a globalized and constantly changing world, we need to be constantly ready to make changes.

In Germany, many people wish they could live in an island with no competition or pressure from globalization.

That is impossible, because we cannot cut ourselves off from international developments.

Germany will miss out on its opportunities for the future if we let that unrealistic wish guide our policymaking.

Those who make no changes will fall behind. 

Now that my party is in government, it is working for more individual responsibility in social security.

Our social policy lays the foundation for giving each person fair opportunities.

We do not want to treat our citizens as dependents with a legal claim to social benefits.

 

Rather, we want to encourage their self-reliance.

Policymakers must support people in making the most of the opportunities and potential they have.

That will enable them to make the best choices – both for them personally and for the society in which they live.

As the chairman of my party, Guido Westerwelle, once said: the swift pace of economic development that has been brought about by globalization and by the digitalization of the world economy makes it obvious that no government in the world, no matter how well-organized, can possibly manage, at a similar pace, the daily choices made by millions of individuals.

In short, economic development is vitally dependent on the initiative and creativity of each individual citizen.

Creativity requires liberty to fulfill its potential.

 

Far over two thousand years ago, Lao-Tzu[1][1] already knew about that when he said that the greatest means of fostering people and allowing them to develop intellectually is letting them be.

 

Economic development vitally depends on people freely developing their ideas.

To me, freedom coupled with responsibility is the guiding principle for our society.

 

This is why I attach great importance to one sentence from my party’s manifesto: It is not the state that grants its citizens freedom, but it is the citizens who grant the government permission to restrict their freedom. 

The freedom of society is not an abstract, superordinate concept. Rather, it is the result of each individual citizen’s personal freedom.

Policymakers must not, and cannot, regulate everything. Policymakers need to protect what is essential: the rules governing life in an open society of citizens for a future in freedom. 

III. Reforms in China

You can see that change is needed in Germany. My party in particular is a driving force for reform.

I am sure that in China, too, there is a need for further reforms – and you know much more about that than I do, so I would like to hear more about that from you.

Whenever one reads statements by the leaders and scholars of China, one comes across the word reform.”

Most prominently, in his speech at the 17th National Congress in 2007, President Hu Jintao emphasized that China will stick to the processes of liberation of thinking and of democratization, as well as of opening up and, in particular, to reform as such.

This emphasis on reform reflects two simple facts:

The population at large, the political class and academia find the current situation not entirely satisfactory. They see a need for change in spite of all the progress achieved. It seems to be a widespread belief that the current process of economic reform has led to considerable distortions in economic and social development. And it is perceived that these distortions have led to serious problems for considerable parts of the population – sometimes even threatening peace and order within the country.

The politicians, too, now accept that there is a need for change; otherwise they would not be participating so intensively in the reform debate. Something is going on in the minds of the leaders and the rank and file. The ideas from this thinking process that penetrate to the general public can be summed up by the term “Harmonious Society.”

Within this reform process, Germany is offering, at the request of the Chinese side, a modest contribution in the form of making available its own experience in this field. Our German Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ) supports the legal and economic reform processes by giving technical advice. 

I am confident that Germany and China can learn a great deal from each other by working together in addressing the changes to be made.

Now I would like to start to learn from you. I look forward to your comments and questions. 

 

Liberalism calls for civility through variety. Freedom means variety. Variety in a free market economy means more competition. Variety in society calls for more tolerance.

The dynamics of freedom unfold as much in the social realm of ideas, plans, and solutions; as in its commercial counterpart of interests and products.

Social and economic freedom are inseparable. Social freedom and economic freedom are both prerequisites for one another and promote each other. Just as a free market economy requires a liberal, variable, and tolerant society; so does a liberal, variable, and tolerant society require a free market economy.

The Liberal Party advocates an economy free from governmental regulation, with the best social and environmental results -instead of an economy regulated by government with the best social and environmental intentions. Only a truly free market economy can provide a high level of social welfare and security. Only in a market of ideas and active problem-solving can we preserve our  environment: the basis of all living things.

A free and open society is only possible with a free market and free competition. The Liberal Party wants business and competition in society, just as well as a society of opinions, competing ideas, and diversifying lifestyles. Then freedom means variety.

The FDP -as party of organized liberalism- distinguishes itself from all other political parties, which propagate progress through their belief in state government and state intervention, through its advocacy of reason, diversity, and competition. Personal freedom releases creativity and the willingness to perform. Progress thrives best in a free, open, and plural society. The Liberal Party works to disqualify the notion, that the support for economical freedom is right-winged political conservatism and societal freedom left-winged liberalism. The Liberal Party draws its political distinction not between right and left, but, between freedom and subjugation.

Competition thrives on a person’s eagerness to achieve with equal rules and fair play. Only when a person’s achievement is beneficial to everyone, can equal opportunities be created and society socially developed. Freedom is inconceivable without personal incentive. The Liberal Party wants to set more personal incentive free and enable more people to achieve. Barriers that constrain incentive and stifle personal achievement have to be removed from community, business, and government.

Discrimination of minorities and the alienation of foreigners is incompatible with the idea of a free and open civil society. Intolerance leads to the violation of basic human rights and does away with variety.

 

The biggest risk today lies not in changing the status quo, but, not changing it. Without the willingness to change, there is no future. Change means taking risks.

Those who try to avoid all risks in life also avoid all chances. This is our greatest danger. The Liberal Party welcomes progress through reason. A society that doesn’t endeavor, loses its ability to correct itself and to go new ways.

Rather than fearing the future, the Liberal Party believes that change can open up new possibilities. Rather than reminiscing about the past and denying the future, the FDP prefers the promise of progress. Rather than longing for a simple, undemanding society in a increasingly complex world, the Liberal Party trusts in a variety of prospects and new lifestyles that complexity brings. Then freedom means progress.

Everything changes except the belief that we can stay the way we are. The dynamics of freedom can only be unleashed with the willingness to change. Only the dynamics of freedom in all areas of the community, business, and government offer a chance for progress. Change shouldn’t be for change’s sake. Only through a process of reason and evaluation does change become progress.

Never before has there been so much change. Far-reaching changes can already be seen in all walks of life: education, career, family, government, and community. As the main attribute of change, globalization allows education and employment to become international, thus leaving national borders behind. Setting up protectionist measures in all areas of life will be impossible -nationally and on a European level.

The dynamics of freedom, which are required for the growth and development of our society, are being threatened by a form of conservatism, that holds conformity for the first responsibility of citizens. The same dynamics are being equally threatened by a system of government, which monopolizes all initiative for change for itself. And yet, the initiative for societal change has to be turned over to the individual, the citizen.

The Liberal Party counters the dictatorial principle that “All that is not allowed is disallowed”, with the constitutional principle that “All that is not disallowed is allowed”.

 

 

„Strukturreform der deutschen TZ – ein Neuanfang auf Basis bestehender Stärken“

 

DED-Gesamtkonferenz 24.06.2010, Bonn

Thema: Vorfeldreform: Neue Stärke zu Alten dazu gewinnen und die Wirksamkeit erhöhen, bei knappen Mitteln.

 

Lieber Herr Dr. Wilhelm,

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die von weit her angereist sind,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich möchte mich herzlich für die Einladung bedanken und für die Möglichkeit, heute ein Grußwort an Sie zu richten.

„Der erste Schritt im weltweiten Kampf gegen die Armut ist leidenschaftliches Engagement“ sagte Martin Luther King (1967, aus seinem Buch „Where Do We Go From Here?“).

Leidenschaftliches Engagement beginnt damit, ganz persönlich Verantwortung übernehmen zu wollen.

Verantwortung übernehmen und sich leidenschaftlich engagieren – das sind zwei Dinge, die mir einfallen, wenn ich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des DED denke.

Sie, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, haben den DED zum größten – und ich wage zu behaupten: auch professionellsten – Entsendedienst Europas gemacht. Darauf sind wir stolz.

Ich danke Ihnen für Ihr leidenschaftliches Engagement und versichere Ihnen: Wir schätzen Ihre Arbeit sehr. Sie ist ein wichtiger Baustein unserer Entwicklungszusammenarbeit und wird auch durch die Reform nicht in Frage gestellt – im Gegenteil: Den DED-Teil der künftigen Arbeit wollen wir stärken.

Die neue Leitung des BMZ ist nun seit etwa 200 Tagen im Amt. Wir haben uns neue Ziele und Schwerpunkte gesetzt und mit der Umsetzung begonnen.

Wir wollen in dieser Legislaturperiode die deutsche EZ neu ausrichten, zukunftsfähig und modern gestalten. Dabei ist der Koalitionsvertrag natürlich unsere Richtschnur und Basis für unser Handeln.

Sechs Schwerpunkte ziehen sich wie ein roter Faden durch unsere Arbeit:

 

Nachhaltige Bekämpfung der Armut, vor allem der Bildungsarmut, und Erreichung der Milleniumsziele. Letztere sind nur zu erreichen, wenn wir dezentraler arbeiten, auch die Menschen in den ländlichen Gebieten „mitnehmen“, hier besitzt der DED besondere Expertise und ist durch seine Präsenz auf regionaler und kommunaler Ebene ein wichtiger Akteur. Im September wird die Staatengemeinschaft Zwischenbilanz zu den MDGs ziehen. Wir fragen uns: wo waren wir erfolgreich, wo nicht, und wo müssen wir umsteuern?

 

Wir wollen bestehende Strukturdefizite abbauen: Wir wollen in unseren Partnerländern und in internationalen Strukturen gute Regierungsführung fördern.

Das heißt: weiter Agrarexportsubventionen abbauen. Das heißt aber genauso: mehr Kohärenz für Entwicklung innerhalb der Bundesregierung wie auch in der Europäischen Union und in internationalen Strukturen.

 

Stärkung des Engagements der Zivilgesellschaft, in den Partnerländern ebenso wie in Deutschland. Gerade auch in diesem Bereich besitzt der DED besondere Vorteile – er ist eng verbunden mit der Zivilgesellschaft und kann diese auch außerhalb der großen Ballungszentren in unseren Partnerländern erreichen und stärken. Ich freue mich auf unseren Engagementgipfel „Engagement fairbindet“ im September hier in Bonn. Hier geht es nicht darum Feste zu feiern, sondern noch mehr Menschen zu gewinnen, die sich für Entwicklungspolitik begeistern und engagieren.

 

Ausbau der Zusammenarbeit mit der deutschen Wirtschaft, hier spielen vor allem Public Private Partnerships und die Unterstützung von Corporate Social Responsibility eine Rolle. (KMU-Referat, Entwicklungsscouts, Strategiewechsel)

 

Verbesserung der Sichtbarkeit der deutschen EZ. Wir wollen die bilaterale EZ stärker in den Vordergrund stellen, die entwicklungspolitische Bildungsarbeit ausbauen und mehr Offenheit und Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern herstellen. Die Multiplikatoren des DED spielen hier eine wichtige Rolle. Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer die zurückkehren, leisten einen wichtigen Beitrag für eine weltoffene, tolerante deutsche Gesellschaft.

 

Und last but not least wollen wir die Wirksamkeit der Zusammenarbeit deutlich erhöhen. Wir müssen garantieren, dass die deutschen Steuergelder effektiv ausgegeben werden, um das maximale an möglicher Wirkung für unsere Partner herauszuholen. Ein wichtiger Schritt dafür ist natürlich die Strukturreform der TZ. Bereits in 2 Wochen wird das Kabinett die Eckpunkte der Reform abstimmen!

Die Debatte um das 0,7%-Ziel haben gerade Sie in der Presse intensiv verfolgt. Ich sage es noch einmal in aller Deutlichkeit: Wir halten an dem 0,7% Ziel fest. Diese beiden Ziele – 0,7% und erhöhte Wirksamkeit der eingesetzten Gelder – wollen wir nicht gegeneinander ausspielen. Das muss Hand in Hand gehen. In diesem Zusammenhang bin ich stolz darauf zu verkünden: nicht nur ist der Aufwuchs des BMZ Haushaltes 2010 ein Erfolg: Erstmals über 6 Mrd. €! In harten Verhandlungen mit dem BMF haben wir außerdem durchgesetzt, dass auch im Sparhaushalt 2011 der Einzelplan 23 unangetastet bleibt. Neben Bildung ist damit die Entwicklungspolitik das einzige Politikfeld, das von Kürzungen ausgenommen wird. Das ist ein deutliches Zeichen dieser Regierung für die Entwicklungspolitik!

 

Der DED kann und wird zu den von mir skizzierten Schwerpunkten einen wichtigen Beitrag leisten – auch zukünftig. Ganz besonders ist meines Erachtens beim DED: die hohe Motivation seiner Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die fachliche Kompetenz, die Nähe zum Partner, die enge Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und ein besonderes, soziales Engagement vor allem auch der Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer vor Ort. Diese Stärken braucht die neue DO. Die Kultur des DED wird ein Herzstück der neuen DO sein. Das Gelingen dieser Reform ist wesentlich abhängig von Ihnen, von den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der drei Organisationen. Lassen Sie uns dieses Projekt gemeinsam realisieren, lassen Sie uns gemeinsam einen großen Schritt in die richtige Richtung machen und einen Neuanfang wagen. Dies ist im Interesse der deutschen EZ. Dies ist im Interesse unserer Partner! Ich freue mich auf Ihre Fragen und Kommentare!

 

 

Neue strategische Ausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Entwicklungsländerforum der KfW

 

23. Juni 2010 – Frankfurt/Main

Thema: Neue Leitung, neue Schwerpunkte. Bilanz nach 200 Tagen. Einordnung der KfW-Entwicklungsbank.

 

Gliederung

1.         Frischer Wind im BMZ – neue Leitung – neue Schwerpunkte

2.         Bilanz nach 200 Tagen: wichtige Weichenstellungen vorgenommen

3.         KfW Entwicklungsbank ist eine tragende Säule der deutschen EZ

 

1. Frischer Wind im BMZ – neue Leitung – neue Schwerpunkte

Dank für Einladung – Ich freue mich, Ihnen die Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik zu skizzieren und mit Ihnen darüber zu diskutieren.

In der Einladung zu dieser Veranstaltung habe ich gesehen: Die KfW hat nachgerechnet und kommt zu dem Ergebnis: Ich bin seit 200 Tagen Staatssekretär im BMZ.

200 Tage, in denen ich viel gelernt habe und zahllose interessante, engagierte Menschen treffen durfte.

200 Tage, die wir – die neue Leitung im BMZ – genutzt haben, um die deutsche Entwicklungspolitik neu auszurichten.

200 Tage, an denen mir die Arbeit im BMZ immer Spaß gemacht hat. Und allen Unkenrufe zum Trotz bin ich überzeugt: Es werden noch viele Tage folgen!

Nach 200 Tagen dürfen Sie mehr von mir erwarten als nur das wiederzugeben, was wir uns vorgenommen haben. Ich möchte Ihnen von dem berichten, was wir bereits umgesetzt und vorzuweisen haben.

Kurz zur Erinnerung: Mit welchen Zielen sind wir angetreten? 

Der Koalitionsvertrag steckt den Rahmen ab für unsere Politik. Dort heißt es:

Wir wollen die Wirksamkeit der Entwicklungspolitik steigern und sie durch eine Schärfung des Profils, Akzentuierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, klare nationale und internationale Arbeitsteilung nach den Prinzipien der Erklärung von Paris, Steigerung der Kohärenz sowie durch eine effizientere Gestaltung der bilateralen, multilateralen und europäischen Organisationsstrukturen und Instrumente neu ausrichten.

Wem das zu kompliziert war, hier noch einmal das Entscheidende mit meinen eigenen Worten:

          Wirksamkeit steigern durch schärferes Profil

          Engere Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft und Wirtschaft

          Bessere Arbeitsteilung der Geber

          mehr Kohärenz zwischen Außen-, Entwicklungs- und Außenwirtschaftspolitik

          Auflösung von Doppelstrukturen in Regierung und Durchführung, sprich Reform des Vorfeldes

          effizientere Organisationsstrukturen und Instrumente.

 

Diese Ansagen stehen nicht im luftleeren Raum. Im September wird die Staatengemeinschaft Zwischenbilanz zu den Millenniumsentwicklungsziele ziehen. Dafür ist es nötig, zu klären:

Wo waren wir erfolgreich damit, die absolute Armut zu reduzieren und die Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen? Wo nicht?

Wie wirksam war die Gebergemeinschaft? Wo müssen wir jetzt umsteuern?

Auch die deutsche EZ muss sich der Kritik stellen. Auch wir müssen unsere Hausaufgaben machen.

Wir können in New York nur glaubwürdig auftreten, wenn wir selber einen Betrag leisten, um unsere Entwicklungszusammenarbeit wirksamer und besser zu machen.

Dafür müssen wir stärker auf die Privatwirtschaft und auf die Zivilgesellschaft setzen.

Staatliche Entwicklungszusammenarbeit setzt wichtige Impulse. Aber Private Investitionen umfassen heute schon ein Vielfaches unserer staatlichen Mittel.

2008 betrug die offizielle Entwicklungshilfe weltweit 120 Mrd. US-$, die weltweiten ausländischen Direktinvestitionen im selben Jahr beliefen sich auf neun Mal so viel, nämlich 1,070 Mrd. US-$.

Wenn wir die Corporate Social Responsibility global agierender Unternehmen so stärken können, dass diese sozial- und umweltverträglich Einkommen in Entwicklungsländern schaffen, dann ist das die beste Armutsbekämpfung!

Zugleich verschaffen private Direktinvestitionen den armen Ländern die Steuereinnahmen, die sie brauchen, um ihre Bildungs- und Gesundheitssysteme zu verbessern.

Wir wollen daher in New York darauf dringen, dass wir gemeinsam, Entwicklungs- und Industrieländer, die Rahmenbedingungen für steigende Direktinvestitionen verbessern: Durch gute Regierungsführung, durch die Wahrung der Menschenrechte, durch Ressourcenschutz.

Zugleich wollen wir die Zivilgesellschaft stärken, in Deutschland wie in unseren Partnerländern. Auch so können wir zusätzliche Ressourcen für Entwicklung mobilisieren, angesichts knapper öffentlicher Haushaltskassen. 

Mittelfristig müssen wir sehen, wie sich solche Unterstützung des Staates für Zivilgesellschaft oder Privatwirtschaft noch besser sichtbar machen lässt: Ich denke, wir sollten die Kriterien für die ODA-Anrechenbarkeit neu diskutieren.

Wir sollten dabei versuchen, die gesamtgesellschaftlichen Leistung eines Landes für Entwicklung abzubilden. Zum Beispiel, indem bei steuerabzugsfähigen Spenden der Betrag ODA-anrechenbar gemacht wird, auf den die Staatskasse als Einnahme verzichtet.

Diese Fragen skizzieren den größeren Zusammenhang, in dem unsere Arbeit steht. Sie ist ausgerichtet auf eine gemeinsame globale Zukunftsaufgabe: Die MDGs bis 2015 zu erreichen.

 

2. Bilanz nach 200 Tagen: wichtige Weichenstellungen vorgenommen

Welche Weichenstellungen haben wir in den ersten 200 Tagen bereits vorgenommen?

Als erstes zur Vorfeldreform: Zurzeit das sichtbarste Reformprojekt. In wenigen Monaten haben wir große Fortschritte gemacht. Bereits in zwei Wochen wird das Kabinett über die Eckpunkte der Reform entscheiden.

Mit der Reform wollen wir überflüssige Doppelstrukturen abbauen. Wir wollen dadurch die Wirksamkeit der deutschen EZ und die Gestaltungskraft des BMZ erhöhen.

Dabei werden wir die Vielfalt der Instrumente der technischen Zusammenarbeit ausdrücklich erhalten. (DAC Peer Review)

Ich bewerte die bislang gemachten Fortschritte als außerordentlich positiv.

Von nationalen und internationalen Akteuren werden wir bei dieser Reform ausdrücklich unterstützt, sowohl in der Zielsetzung als auch in der Art der Umsetzung. Sogar die Presse zollt eine gewisse Anerkennung dafür.

Ich bin überzeugt: Die Reform wird auch in Ihrem Hause große Unterstützung finden. Und das manche sie „kleine Lösung“ nennen und das Wort „große Lösung“ die KfW einschlösse, ist doch im Zusammenhang von „groß“ und „KfW“ sehr angemessen. Damit will ich aber niemand hier erschrecken.

Wir reformieren nicht zuerst andere, wir reformieren zuerst uns selbst: Die Reorganisation des BMZ ist fast abgeschlossen. Die politischen Schwerpunkte spiegeln sich in neu geschaffenen Referaten. Es gibt einen neuen Planungsstab zur langfristigen strategischen Ausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik und für mehr Kohärenz innerhalb der Bundesregierung. Denn da herrscht ja durchaus manche Scheinheiligkeit.

Die Reorganisation dient auch dazu, die politische Steuerungsfähigkeit des BMZ zu erhöhen. Die Arbeitsteilung zwischen ministeriellen Aufgaben und Durchführung muss wieder klarer werden und von allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen gelebt werden. Unsere Losung ist: politisch gestalten – wirksam durchführen.

Die Arbeit der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft haben wir deutlich aufgewertet. Das spiegelt sich im Haushalt wider, wo wir eine Aufstockung der Mittel erreichen konnten. Das spiegelt sich aber auch darin wider, dass wir sowohl mit der Zivilgesellschaft als auch mit Wirtschaftsvertretern die Zusammenarbeit intensiviert haben. Dazu werden unser neu eingerichtetes KMU-Referat (Servicestelle) und ein Werte-Referat für bürgerschaftliches Engagement noch weiter beitragen. Außerdem werden wir „Entwicklungs-Scouts“ in Wirtschaftsverbände entsenden.

Zum Haushalt: Ein Erfolg ist der Aufwuchs des BMZ Haushaltes 2010: Erstmals über 6 Mrd. €! In harten Verhandlungen mit dem BMF haben wir außerdem durchgesetzt, dass auch im Sparhaushalt 2011 der Einzelplan 23 unangetastet bleibt.

Neben Bildung ist damit die Entwicklungspolitik das einzige Politikfeld, das von Kürzungen ausgenommen wird. Das ist ein deutliches Zeichen dieser Regierung: Wir stehen zu unseren Verpflichtungen!

Ich sage Ihnen aber auch ehrlich: Die Haushaltsverhandlungen sind zwar besser gelaufen als wir erhofft haben, trotzdem fehlt uns Geld. Allein 2011 haben wir 605 Mio. € Mehrbelastungen durch internationale Zusagen der Bundesregierung. Und da sind die Auffüllungen im internationalen Bankenbereich noch gar nicht gerechnet.

Deshalb ist klar - auch mit Blick auf die MDG-Erreichung – wir brauchen mehr Mittel für Entwicklung! Wir brauchen neue, innovative Finanzierungsansätze. Und darunter dürfen wir nicht zu allererst neue Steuern und Ausgaben verstehen. Dafür müssen wir mutig und kreativ sein und auch mal die ausgetretenen Pfade verlassen.

Mein Appell an die KfW: Machen auch Sie uns Vorschläge, wie wir FZ-Instrumente besser nutzen können, um mehr Mittel für Entwicklung zu generieren.

Wir wollen stärker Haushaltsmittel hebeln und die Kreditrückflüsse besser nutzen, um unseren internationalen Verpflichtungen nachzukommen. Das BMZ ist bereit, notwendige Veränderungen anzugehen, damit wir gemeinsam mehr Mittel für Entwicklung bereitstellen.

Mehr Geld ist wichtig. Aber wie sagt man so schön: „Geld allein macht auch nicht glücklich.“ Für uns heißt das: Wir wollen uns nicht allein an den Ausgaben messen lassen. Es sind die Ergebnisse, die zählen. Quantität und Qualität müssen Hand in Hand gehen.

 

Deshalb richten wir ein besonderes Augenmerk darauf, die Wirksamkeit unserer Arbeit zu erhöhen – ohne das gegen die Quote auszuspielen.

Größere Wirkungen wollen wir durch eine Stärkung der bilateralen EZ erzielen. Unter anderem durch die stärkere Einbindung der bilateralen EZ in multilaterale und EU-Ansätze.

Zur Wirksamkeit gehört eindeutig auch mehr Kohärenz in der Bundesregierung! Zu viele in der Bundesregierung zeigen gern mit dem Finger auf die Vorfeldorganisationen, wenn sie mangelnde Kohärenz beklagen.

Aber manche weinen da Krokodilstränen und sollten mit dem Finger auf sich selbst zeigen.

Der Minister hat im Kabinett die mangelnde Kohärenz innerhalb der Bundesregierung bereits thematisiert.

Als einen schönen Erfolg sehen wir die Einigung mit Landwirtschaftsministerin Aigner zur Abschaffung der Agrar-Exportsubventionen. Wenn wir Partnerländer beim Aufbau ihrer Landwirtschaft unterstützen, die Märkte aber durch eine verfehlte EU-Agrarpolitik gleichzeitig mit verbilligten Produkten überschwemmen, dann war das bisher eben kein entwicklungspolitisch kohärentes Handeln.

Auch die Durchführungsorganisationen können durch das Einbringen ihres langjährigen Know-Hows zur Ressortkohärenz beitragen.

Für uns gilt: Voraussetzung für eine wirksame Entwicklungspolitik ist der Grundsatz: Das BMZ ist das ODA-Ministerium.

Ein Wort zur Arbeitsteilung auf internationaler Ebene: Der EU Verhaltenskodex zur Arbeitsteilung gilt! Wir arbeiten mit einer begrenzten Zahl von Partnerländern und konzentrieren uns auf wenige Schwerpunktsektoren.

Bei der Auswahl der Länder- und Sektoren leiten uns fünf strategische Fragen:

1. Was sind die Bedürfnisse der Partnerländer?

2. Was sind unsere spezifischen Interessen?

3. Was sind die nationalen und internationalen Rahmenbedingungen?

4. Wo können wir unsere komparativen Stärken einbringen?

5. Was ergeben die Absprachen mit anderen Gebern im Rahmen von Arbeitsteilung?

Diese Absprachen - ob also wirklich jeder EU-Geber noch mit den kleinsten Beträgen breit aufgestellt tätig werden muss - sollen auf EU-Ebene in Zukunft ein stärkeres Gewicht erhalten.

Eine wirksamkeitsorientierte Arbeitsteilung brauchen wir nicht allein zwischen EU-Akteuren. Wir wollen, dass sich auch die multilateralen Akteure, die Welt- und Regionalbanken, die Vereinten Nationen und die Globalen Programme einer Aufgabenkritik stellen.

Mit welchen internationalen Organisationen wir in welchem Umfang und in welcher Art weiter zusammenarbeiten, werden wir in Zukunft stärker an die Wirksamkeit und Effizienz ihrer Arbeit koppeln.

Dabei sind wir an einer engen Zusammenarbeit zwischen unseren bilateralen Institutionen, also auch der KfW, und multilateralen Institutionen interessiert, um dort unsere Ideen, Werte und Interessen noch besser strategisch einbringen zu können.

Erfolge können wir nur dort erzielen, wo Partner – Regierungen und Bürger – die Verantwortung für ihr Land übernehmen. Ownership, Gute Regierungsführung und Einhaltung der Menschenrechte sind unsere Richtschnur für die Zusammenarbeit.

Für mehr Wirksamkeit müssen wir z.B. weiter programmbasierte Ansätze ausbauen. Die international oft noch anzutreffende Gleichsetzung programmbasierter Ansätze mit allgemeiner Budgethilfe ist nicht sinnvoll. Wir wollen keine neuen Budgethilfe-Partnerländer.

Auch in den Partnerländern, die bereits Budgethilfe erhalten, halten wir uns an strenge Vergabekriterien im Hinblick auf gute Regierungsführung und ein transparentes öffentliches Finanzmanagement.

 

In Ländern, die die strengen Vergabekriterien erfüllen, sehe ich in dem Instrument der Budgethilfe Chancen für eine Stärkung der Eigenverantwortung und für eine verbesserte Rechenschaftspflicht gegenüber Parlament und Zivilgesellschaft.

Dass wir Entwicklungszusammenarbeit an ihren Wirkungen messen, ist eine Selbstverständlichkeit. Und doch: Den Nachweis zu erbringen, was wirkt und was nicht, ist in komplexen Entwicklungsprozessen alles andere als einfach.

Manche gefallen sich darin, darzustellen, wie viel Infrastruktur wir finanziert haben. Sie sollten aber herausfinden, wie viele Menschen durch unsere Wasserprojekte gesund geblieben sind, weil mit dem Wasser zusammenhängende Krankheiten verhindert wurden. Wir werden stärker qualitätsorientiert arbeiten – quantitative Kriterien sind wichtig, aber nicht ausreichend.

 

Wir wollen nicht nur die Wirkungen unserer Arbeit steigern, wir wollen diese Wirkungen auch sichtbarer machen. Wir müssen den Menschen zeigen: „Ihre Steuergelder sind gut investiert, weil Entwicklungszusammenarbeit wirkt“. Nur dann können wir mehr Bürgerinnen und Bürger für unser Thema begeistern.

Deshalb brauchen wir eine neue Kommunikationskultur im BMZ.

Wir verstehen uns nicht als oberste Bundesbehörde, sondern als Drehscheibe des entwicklungspolitischen Diskurses. Wir wollen gute und richtige politische Ideen voranbringen. Wir wollen Bühne for best practice sein. Das ist der Mehrwert, den wir von einer modernen, effizienten und bürgernahen Organisation erwarten.

Wir werden Neue Medien besser nutzen und die Menschen stärker einbeziehen in die Entwicklungszusammenarbeit.

Unsere „Engagement-Kampagne“ in großen deutschen Tageszeitungen und im Internet ist ein Beispiel für diese neue Kultur der Kommunikation. Der Start des neuen, interaktiven, bürgernahen Internetauftritts steht kurz bevor.

Im September findet im BMZ Bonn ein großes Fest unter dem Motto „Engagement fairbindet“ statt. Justus Frantz wird dabei sein, Alfred Biolek und Nadja Auermann, BAP und Peter Maffay. Ihnen allen geht es genau wie uns natürlich nicht ums feiern allein. Es geht darum, Menschen für Entwicklungspolitik zu begeistern und zu gewinnen.

 

3. KfW Entwicklungsbank ist eine tragende Säule der deutschen EZ

Was ergibt sich durch die Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik für die KfW Entwicklungsbank?

Zunächst möchte ich Ihnen sagen: Ich bin froh, dass wir die KfW Entwicklungsbank haben! Sie ist eine tragende Säule der deutschen EZ und einer der führenden Entwicklungsfinanzierer weltweit.

Sie gibt wichtige entwicklungspolitische Anstöße in der internationalen Debatte und in unseren Partnerländern.

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Die KfW Entwicklungsbank hat ihre Zusagen zwischen 2005 und 2009 von 1,8 Mrd. auf 3,4 Mrd. EUR fast verdoppelt. Bei einem nahezu gleichen Personalbestand eine beachtliche Leistung und ein Beweis für die Effizienz der FZ!

Auch die Finanzkrise konnte den Wachstumstrend nur geringfügig bremsen. Die KfW Entwicklungsbank ist „auf Entwicklungskurs“ geblieben. Mit so einer Bank können wir uns international sehen lassen!

Eine Bank ist immer nur so gut wie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Darum möchte ich die Leistung von Ihnen allen, die dazu beitragen, ausdrücklich würdigen und Ihnen danken für Ihre Ideen und Ihren Einsatz!

Wir wollen, dass die KfW auch in Zukunft Finanzier, Wissensträger und Impulsgeber bleiben wird; und dafür brauchen wir weiterhin Sie alle.

Das KfW-Profil passt gut zu den neuen Prioritäten der Bundesregierung:

Die KfW ist größter Investor im Bereich Mikrofinanzierung. Mikrokredite sind ein wichtiger Baustein einer Entwicklungspolitik, die die Potentiale der Armen in den Mittelpunkt stellt.

42% Ihrer Zusagen tragen zu Umwelt und Klima bei – ein Thema mit wachsender Bedeutung für eine sichere Zukunft.

Ihr Engagement in Afrika wächst. „Afrika - vielfältig und chancenreich“ –der Titel des aktuellen KfW Jahresberichts ist gut gewählt. Genauso muss unser Blick auf Afrika sein.

Ein Punkt ist mir besonders wichtig: Wir wollen Ihre Nähe zum Privatsektor noch stärker in Wert setzen und gemeinsam mit Ihnen neue Wege der Entwicklungszusammenarbeit gehen.

Die KfW hat den Begriff „PPP“ schon häufig mit Leben gefüllt und kreativ umgesetzt: Ich denke an innovative Instrumente wie den ersten und weltweit größten Mikrofinanz-Fonds für Südosteuropa, den EFSE (mit scharfen s/z) und sein afrikanisches Pendant REGMIFA (wie geschrieben).

Am EFSE sind mittlerweile 14 private Investoren beteiligt, einschließlich der Deutschen Bank und der Commerzbank. Diese Investoren haben mit knapp 380 Millionen Euro mehr als dreieinhalb Mal so viel zum Fonds beigetragen wie das BMZ. Aber ohne unsere Absicherung mit Haushaltsmitteln hätten sie das sicher nicht getan.

Das nenne ich eine intelligente Lösung, wie die Bundesregierung den Privatsektor mitnimmt für einen Beitrag zur Entwicklung.

Auch die IKLU-Initiative nutzt Marktmittel und bewirkt damit enorm gesteigerte Zusagevolumina für Klima- und Umweltschutz. Strukturierte Fonds und andere innovative Instrumente tragen dazu bei, dass unsere Haushaltmittel private Mittel für Entwicklung hebeln. In diese Richtung müssen wir weiter denken!

Gerade auch in der FZ können wir intensiv mit anderen Gebern kooperieren. Das demonstrieren wir zum Beispiel im neuen Titel „FZ für Regionen“. Wir haben damit ein Instrument, um mit Mitteln des BMZ ein Fundament zu legen für breites Engagement gemeinsam mit anderen staatlichen Gebern und privaten Investoren.

Zusätzlich sehe ich in der KMU-Finanzierung Potenziale: Im G-20 Prozess zum Ausbau von KMU-Finanzierung in Entwicklungsländern, zu dem Deutschland den Ko-Vorsitz innehat, können die jeweiligen Stärken unserer Durchführungsorganisationen zur Anwendung kommen, indem zum Beispiel die KfW Bankengruppe ihr Finanzierungs-Know-how einbringt.

Ich begrüße das starke Engagement der KfW Bankengruppe in diesem Prozess, sowohl durch die DEG als auch die KfW Entwicklungsbank und ermutige Sie, auch über die Konzerngrenzen hinweg nach Partnern zu suchen.

Dies bezieht sich im Besonderen auch auf die Kooperation mit anderen Durchführungsorganisationen der deutschen EZ.

Einige der Punkte meiner Rede haben in besonderer Weise die Reform der TZ zum Thema gehabt. In Sachen Vorfeld-Reform liegt darauf zurzeit unser Fokus. 

Dass wir uns nun erst einmal für die „kleine Lösung“ entschieden haben, darf jedoch nicht davon ablenken, dass es Verbesserungsbedarf gibt beim Zusammenwirken von TZ und FZ. „Entwicklungspolitik aus einem Guss“ bleibt unser Anspruch und Ziel.

Daher müssen wir weiter daran arbeiten, dass TZ und FZ ihre jeweiligen Stärken noch besser bündeln und wir weniger Reibungsverluste und bessere Wirkungen erzielen können.

In den Partnerländern gibt es zu viele Organisationen, zu viele Ansprechpartner vor Ort. Da wird sich der eine oder andere in Anlehnung an den Spruch des ehemaligen US- Außenminister Henry Kissinger zu Europa gefragt haben: „Wen soll ich anrufen, wenn ich die deutsche Entwicklungszusammenarbeit erreichen will?“

Die EU kann die 30 Jahre alte Frage Kissingers noch immer nicht beantworten. Die Deutsche Entwicklungszusammenarbeit schon!

Wir vereinheitlichen unseren Außenauftritt. Unter anderem durch die einheitliche Leitung der Deutschen Häuser, die gemeinsame Beauftragung von EZ-Programmen und die gemeinsame Berichterstattung. In diesen Transformationsprozess wird die KfW natürlich eng eingebunden werden.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit muss auch schneller werden. Von der ersten Idee bis zur Umsetzung eines Vorhabens darf es nicht Jahre dauern. Wir haben in unserer Gemeinsamen Verfahrensreform eine Reihe von Beschleunigungsmöglichkeiten herausgearbeitet.

Dafür danke ich den an diesem Prozess Beteiligten, allen voran den sogenannten Paten der Gemeinsamen Verfahrensreform, Frau Fiedler vom BMZ, Herrn Giegerich von der GTZ und Herrn Wehinger hier aus der KfW. Jetzt müssen wir daran gehen, diese Maßnahmen in allen 3 Häusern zügig umzusetzen.

Ich bin zuversichtlich, dass wir auch an diesem Punkt durch verbesserte gemeinsame Verfahren Fortschritte machen werden. Mit einer neuen TZ-Organisation und besser abgestimmten und schnelleren Verfahren wird die deutsche Entwicklungspolitik bald noch schlagkräftiger sein – und kann noch mehr zu einem deutschen Exportschlager werden. Die KfW wird ihren Teil dazu beitragen.

Wir freuen uns auf die weitere Kooperation und setzen auf ihre Unterstützung bei der Umsetzung der zuvor skizzierten entwicklungspolitischen Agenda.

Aber ich stehe hier nicht nur, um zu verkünden. Was ich über die neue Kommunikationskultur gesagt habe, meine ich ernst. Dazu gehört nicht nur Reden, sondern auch Zuhören. Ich stehe hier auch für unser Interesse, das zu hören, was aus Ihrer Mitte gesagt wird. Ich freue mich auf Ihre Fragen und Kommentare!

 

 

Millenniumsentwicklungsziele – Bilanz

 

2. Ökumenischer Kirchentag,München, 25. Mai 2010

Thema: Erfolge vorhanden, jedoch reichen diese nicht aus. Auf dem MDG-Gipfel in New York Ende September müssen die Einbindung der Wirtschaft und die Erhöhung der Wirksamkeit der EZ auf die Tagesordnung.

 

 

1.         Klar, es gibt Erfolge!

Es gibt gute Erfolge:

So hat es im Bereich der Bildung, insbesondere Grundschulbildung große Fortschritte gegeben: in Afrika südlich der Sahara stieg zwischen 2000 und 2007 der Anteil der Kinder, die die 5. Klasse abschließen von 58 auf 74 Prozent.

Im Rahmen des Ziels der Gleichstellung der Geschlechter hat Anteil von Frauen in Parlamenten zugenommen, in einigen Regionen (Südostasien, Subsahara Afrika, GUS) konnte Anteil zwischen 2000 und 2009 verdoppelt werden. (Dank an HWZ?)

Senkung der Sterblichkeitsrate bei Kindern unter fünf Jahren hat es insbesondere in Nordafrika, Lateinamerika, Ost- und Südostasien gegeben, wo Rate um jeweils mehr als die Hälfte gesenkt werden konnte.

Zugang zu sauberem Trinkwasser konnte stark verbessert werden, so hatten 2007 83 % der Menschen in Entwicklungsländern Zugang zu sauberem Trinkwasser, im Vergleich zu 70 % im Jahr 1990.

2.         Aber die Erfolge reichen nicht!

Aber es gibt keinen Grund, sich auf diesen Erfolgen auszuruhen.

An armutsbedingten Krankheiten sterben 18 Millionen Menschen im Jahr. Alle 3 Jahre sind das so viele Opfer, wie der 2. Weltkrieg gefordert hat.

Daraus gibt es nur einen Schluss: Wir müssen Entwicklungspolitik wirksamer machen!

Es gibt „vergessene“ MDGs: Zu wenig Fortschritte bei Verbesserung der Müttergesundheit und Sanitärversorgung! Ziel der Halbierung der Armut ist statistisch erreichbar, jedoch gibt es in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise bis zu 90 Millionen mehr Arme als vor der Krise erwartet. Auch der gute Trend bei der Beseitigung des Hungers hat sich umgekehrt

Fortschritte in einzelnen Ländern sehr unterschiedlich: die größten Fortschritte in der Armutsminderung hat Ostasien gemacht; am weitesten abgeschlagen in allen Zielen sind fragile Staaten, insbesondere in Afrika südlich der Sahara und Südasien

D.h.: auch in den betroffenen Ländern selbst muss sich viel ändern!

 

3. Mit ODA allein ist es nicht getan: alle müssen beitragen und EZ muss wirksamer werden

Viele denken, MDG-Erreichung wäre vor allem Frage des Geldes. Ich sage: das 0,7% ODA-Ziel gilt. Aber das darf nicht zu Götzendienst am 0,7%-Ziel werden. Sogar Willy Brandt sprach von einer „heiligen Kuh“ und einer „Willkürlichen Messlatte“.

MDGs zeigen: Es kommt vor allem auf Wirksamkeit an.

ODA allein reicht nicht: sie ist immer nur komplementär: zu den Eigenanstrengungen der Partnerländer

ODA ist nur staatlicher Aspekt: aber alle müssen beitragen: wir müssen die Potenziale der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft in den Partnerländern einbinden

MDG-Erreichung ist eine gemeinsame Aufgabe.

Was die staatliche Verantwortung angeht : wir haben begonnen, die Wirksamkeit zu erhöhen. 2 wichtige Ansätze: Abbau von Doppelstrukturen bei GTZ, DED, InWEnt und bessere Kohärenz, damit nicht Subventionen, Handels- und Agrarpolitik Entwicklungserfolge zerstören!

Unser Ansatz ist Werte- und Interessen-orientiert. Es ist in unserem Interesse, wenn die Welt nicht in arm und reich zerfällt, wenn unsere Unternehmen etwas zur Entwicklungspolitik beitragen können, wenn wir gemeinsam gegen den Klimawandel vorgehen, der vor allem arme Länder betrifft.,

EZ soll Menschen die Freiheit geben, ohne materielle Not selbstbestimmt und eigenverantwortlich ihr Leben zu gestalten

Darum: Schwerpunkte nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung / Armutsreduzierung, Bildung, Gesundheit, ländliche Entwicklung und gute Regierungsführung

Umsetzung der Menschenrechte ist dabei das Leitprinzip der deutschen Entwicklungspolitik

Im Einsatz für Frieden und Sicherheit sowie in der Gleichberechtigung von Männern und Frauen sehen wir Katalysatoren, die die MDG-Erreichung voranbringen

4. Was wir in New York einbringen werden:

Im September wird am Sitz der Vereinten Nationen überprüft, was in 10 Jahren erreicht wurde und was jetzt noch passieren muss. Wir werden konkret einbringen:

inklusives Wirtschaftswachstum d.h. Wachstum, das nicht ökologischen Raubbau bringt und armutsmindernd wirkt.

Beschäftigung und Einkommen versetzen Menschen in die Lage, ihre Entwicklung aus eigener Kraft zu gestalten

Inklusives Wirtschaftswachstum ermöglicht die Mobilisierung eigener Ressourcen der Partnerländer. Darum helfen wir beim Aufbau funktionierende Systeme für Steuern und Abgaben sowie bei Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Handel, Rechtsstaat

Wir werden aber auch die Jahre nach 2015 in den Blick nehmen, um mit den Partnerländern insbesondere den Klimawandel zu stoppen – er ist ja bei den MDGs noch nicht berücksichtigt.

Kurz gesagt: Mit mehr Wirksamkeit, mit besserer Regierungsführung in den Ländern, mit kohärenterer Politik der reichen Länder, mit mehr Beteiligung von Wirtschaft und Zivilgesellschaft wollen wir die MDGs erreichen! Ich freue mich auf Ihre Fragen und Kommentare!

 

 

„Mehr Wirtschaft , mehr Entwicklung“

 

Berlin, Internationaler Club, AA, Berlin, 6. Mai 2010

Sitzung des ZVEI – Außenwirtschaftsausschusses

Thema: Schwerpunkte der neuen liberalen Entwicklungspolitik. Private Wirtschaftstätigkeit ist die Basis für Entwicklung, Wachstum und damit für Armutsbekämpfung. Deutsche Wirtschaft und BMZ sind Partner für Entwicklung.

 

 

Dank für die Einladung.

Wir werden in der Entwicklungspolitik einen neuen Kurs einschlagen.

Dabei setzen wir ausdrücklich auch auf das Engagement der deutschen Wirtschaft, weil es unser Ziel ist, unsere Partnerländer dahin gehend zu entwickeln, dass sie im Idealfall nicht mehr auf unsere Hilfe angewiesen sind.

Wir wollen möglichst viele Unterstützer mit ins Boot holen. Wirtschaftsverbände wie Ihrer sind für uns dabei besonders wichtig. Freue mich deshalb, hier zu sein und mit Ihnen unsere Politik zu diskutieren.

 

Schwerpunkte der neuen liberalen Entwicklungspolitik

Einladung kommt zu einem guten Zeitpunkt. Wir sind in Umbruchphase hin zu einer liberalen Entwicklungspolitik.

Wir haben uns fünf Schwerpunkte gesetzt:

 

Erstens: Wir wollen die Wirksamkeit und die Sichtbarkeit der deutschen Entwicklungspolitik stärken. Wirksamkeit: Durch Fusion der Vorfeldorganisation Doppel- und Dreifachstrukturen abbauen, Sichtbarkeit: der bilateralen Zusammenarbeit mehr Gewicht verleihen. Wo Deutschland drin ist, soll auch Deutschland draufstehen.

Zweitens: Wir werden die Anstrengungen für ländliche Entwicklung, Gesundheit und Bildung erhöhen. Wissen ist der entscheidende globale Produktionsfaktor. Wer Armut nachhaltig bekämpfen will, muss vor allem Bildungsarmut bekämpfen.

Drittens: Liberale Entwicklungspolitik will Werte und Interessen verbinden. Unsere Werte sind Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Wir werden stärker als in der Vergangenheit auf Good Governance hinwirken, damit diese Werte besser berücksichtigt werden – Good Governance zur Voraussetzung für Unterstützung machen.

Viertens: Wir wollen Veränderungen aus der Mitte der Gesellschaft heraus. Deshalb werden wir stärker mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. Wir werden die NGO’s stärken – in Deutschland und in unseren Partnerländern.

Und Fünftens – auf diesen Punkt haben Sie gewartet! Wir wollen privates Kapital, die Kreativität und die Kraft der Wirtschaft stärker für Entwicklung nutzen.

Mit mehr Wirtschaft wollen wir mehr Entwicklungschancen in unseren Partnerländern schaffen. Wir stehen damit ganz in der Tradition des ersten liberalen Entwicklungsministers Walter Scheel, der natürlich betonte, dass Entwicklungspolitik keine „Exportförderungspolitik“ sei. Aber doch daran glaubte, dass „es möglich sein wird, die entwicklungspolitischen Zielsetzungen mit den außenwirtschaftlichen Interessen langfristig so miteinander in Einklang zu bringen, dass beide Seiten, Geber und Nehmer, den größtmöglichen Nutzen ziehen.”

Dazu möchte die liberale Entwicklungspolitik beitragen.

 

Private Wirtschaftstätigkeit ist die Basis für Entwicklung, für Wachstum und damit für die Armutsbekämpfung

Entwicklungspolitik heißt im Kern: Voraussetzungen dafür schaffen, dass Menschen ihr Potential nutzen, um sich aus eigener Kraft aus der Armut zu befreien.

Weltweit leben über eine Milliarde Menschen in Armut. Es ist naiv zu glauben, dass staatliche Entwicklungspolitik allein die Herkulesaufgabe bewältigen könnte, Armut und Hunger zu beseitigen. Wer das glaubt, landet im Suppen-Schüssel-Sozialismus, der den Menschen nicht nachhaltige Entwicklung sondern nachhaltige Abhängigkeit bringt.

Um Armut in unseren Partnerländern nachhaltig zu reduzieren, braucht es dort einen leistungsfähigen und dynamischen Privatsektor. Nirgendwo auf der Welt hat es jemals eine nachhaltige Entwicklung gegeben ohne eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Die Schaffung von Arbeitsplätzen und die damit verbundene Chance auf ein eigenes Einkommen ist ein wesentlich besserer Beitrag zur Armutsbekämpfung als jede noch so gut gemeinte Hilfeleistung durch das Verteilen von irgendwelchen Wohltaten. Deshalb müssen wir die teilweise künstliche Trennung zwischen Staat = gut, weil scheinbar altruistisch und Wirtschaft = schlecht, weil scheinbar pur merkantilistisch aufheben.

 

Erfolgreiche Wirtschaftsbeziehungen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern können einen signifikanten Beitrag leisten, um die Lebensbedingungen der Menschen in Entwicklungsländern langfristig zu verbessern.

Und dafür brauchen wir uns gegenseitig, Staat und Wirtschaft mehr denn je.

Ausländische Direktinvestitionen in den Entwicklungsländern übersteigen die öffentlichen Entwicklungsleistungen bei weitem.

2008 betrug offizielle Entwicklungshilfe 120 Mrd. US-Dollar, die weltweiten ausländischen Direktinvestitionen im selben Jahr beliefen sich auf 9 Mal so viel! (1.070 Milliarden US-Dollar). Sie sehen: die Privatwirtschaft gestaltet die „Entwicklungs-Welt“ von heute schon entscheidend mit. Gerade aber der Trend zu CSR gibt uns zusammen neue gewaltige Chancen für Synergien zwischen Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Wir sind nicht das Außenwirtschaftsförderungsministerium. Wir sind aber auch nicht das Ministerium für Entwicklungshilfe – wie es oft nach wie vor falsch gedruckt wird. Wir heißen bewusst BMZ.

Wir helfen Ihnen, wenn Sie uns bei unseren Zielen helfen. Wir helfen Ihnen auch dabei, gut zu verdienen, wenn Sie bereit sind, sich verdient zu machen.

Wachsende CSR wird Ihr Unternehmensinteresse befördern und unseren Entwicklungsinteressen helfen. Für den Erfolg Ihrer Produkte in Deutschland wird „Ethic Investment“ zum immer wichtiger werdenden Differenzierungs-Element. Das gilt von der Ethik auf Beschaffungsmärkten bis zum eigenen nachhaltigen Projekt im Umfeld Ihrer Produktionsstätte. Sie werden künftig mit Ethik besser verkaufen als ohne – und ich empfinde das als ausgezeichnet. Und wir werden künftig mit Wirtschaft mehr Wirksamkeit für die deutsche EZ realisieren und auch das finde ich ausgezeichnet.

Gerade die deutsche Elektrotechnik- und Elektronikindustrie ist da weiter als andere. Sie gibt Entwicklungsimpulse für Entwicklungs- und Schwellenländer. Die Zulieferketten der deutschen Elektroindustrie sind mittlerweile global und die MDG’s finden viel Beachtung.

Die meisten Elektronik-Standardelemente werden in Asien, Nordafrika oder Osteuropa hergestellt. Die Arbeitsbedingungen in Zulieferbetrieben in Shanghai, Casablanca oder Kiew entsprechen jedoch oft nicht den internationalen Mindeststandards: Überlange Arbeitszeiten, unzureichender Arbeitsschutz und mangelnde Gewerkschaftsfreiheit sind häufige Menschenrechtsprobleme.

 

Gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen kann hier einen wichtigen Beitrag zu einer fairen Gestaltung der Globalisierung leisten. Zunehmend geraten nicht nur große, sondern auch mittelständische deutsche Firmen unter Druck, dafür zu sorgen, dass in ihren Zulieferketten die Menschenrechte und Arbeitsnormen der ILO eingehalten werden. Viele Betriebe haben sich daher freiwilligen Initiativen wie BSCI, SA8000 oder dem UN Global Compact angeschlossen. Der Nutzen liegt jedoch nicht alleine bei der Gesellschaft des Zielmarktes: Gesellschaftliches Engagement hilft bei der Markterschließung, der Bindung von Mitarbeitern und Lieferanten, bei der Risikominimierung und bei der länderspezifischen Entwicklung von Produkten.

Das BMZ unterstützt dies ausdrücklich.

BMZ will die Potenziale des Privatsektors künftig noch besser nutzen. Entwicklung und Wachstum bekämpfen Armut. 

 

Deutsche Wirtschaft und BMZ sind Partner für Entwicklung

Die neue Regierung nimmt den Auftrag der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung sehr ernst.

Es ist Aufgabe des BMZ wirtschafts- und entwicklungspolitische Interessen miteinander zu verbinden: Deutsche Entwicklungspolitik will dazu beitragen, das Geschäfts- und Investitionsklima zu verbessern. Durch Reformen der wirtschaftspolitischen, rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen ebnet die Politik den Weg für wirtschaftliches Engagement.

BMZ hat eine Scharnierfunktion, wir können wirtschafts- und entwicklungspolitische Interessen miteinander verbinden. Das möchte ich mit 5 Beispielen aus unserer Arbeit verdeutlichen:

Erstens: Entwicklungspartnerschaften mit der Privatwirtschaft, so genannte Public Private Partnerships (PPP) bieten die Chance, neue Märkte zu erschließen, kreatives Potenzial freizusetzen und Investitionsrisiken zu minimieren. Die Verzahnung von Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit finden Sie in der erfolgreichen Zusammenarbeit des BMWi und des BMZ bei den Exportinitiativen Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Darüber hinaus besteht zwischen der deutschen Wirtschaft sowie den Verbänden und den Durchführungsorganisationen (insbes. GTZ und KfW) ein regelmäßiger Informationsaustausch in verschiedenen Dialogforen. So führt z.B. KfW im Rahmen des Sektorvorhabens Emerging Renewable Markets (EMPower) regelmäßig Informationsveranstaltungen für Entscheidungsträger und Vertreter der Privatwirtschaft zu Marktchancen für Erneuerbare Energien durch. Im Mai werden auf Einladung der KfW in Marokko über 120 Entscheidungsträger aus der deutschen und nordafrikanischen Solarindustrie sowie Regierungsvertreter zusammengekommen, um die Rahmenbedingungen für die Solarbranche und konkrete Investitionsprojekte in Nordafrika zu diskutieren.

 

Zweitens: Umwelttechnologie

Gutes Beispiel für die „win-win“-Potenziale von Public Private Partnerships:

Zusammen mit dem brasilianischen Zweig der Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH hat die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ein PPP in Brasilien durchgeführt.

Dort leben 37% der urbanen Bevölkerung in sozial benachteiligten Stadtvierteln, in Favelas. Zwei Drittel der Favela-Haushalte betreiben einen Altkühlschrank, der allein 40% des Stromverbrauchs eines Haushalts ausmacht. Mit modernen, energieeffizienten Kühlschränken würden die Familien viel Geld sparen. Doch fehlt das Geld für die Anschaffungskosten.

Deutsche Entwicklungszusammenarbeit entwickelte gemeinsam mit NGOs und Energieversorgungsunternehmen Finanzierungsmöglichkeiten für diese Käufergruppe und ermöglichte so vielen Familien die Anschaffung eines neuen Kühlschranks.

Alle Seiten gewinnen: Die Kühlschrankproduzenten erschließen sich einen großen zusätzlichen Markt. Die Familien sparen Strom und damit Geld. Und die Umwelt profitiert, zumal auch die alten Kühlschränke von lokalen Entsorgungsunternehmen fachgerecht entsorgt werden.

 

Drittens: Die Bürgschaftsinstrumente der Bundesregierung, die Exporteuren und Investoren bei ihrem Gang ins Ausland zur Seite stehen. BMZ ist in den Interministeriellen Ausschüssen für Exportkreditgarantien, Direktinvestitionengarantien und Garantien für Ungebundene Finanzkredite vertreten.

BMZ wirkt in den Ausschüssen auf eine entwicklungspolitisch verträgliche Durchführung der Projekte hin. Ein Großteil der Garantien - 80 – 90 % - wird an Entwicklungs- und Schwellenländer ausgereicht.

 

Viertens: Faire Handelsbedingungen liegen uns besonders am Herzen. 

Deshalb unterstützt das BMZ beispielsweise die „Aid for Trade-Initiative“. Hier helfen wir Entwicklungsländern, fit für den Welthandel zu werden.

Die  „Aid for Trade“ Initiative bringt auch große Vorteile für deutsche Unternehmen bei ihren Auslandsgeschäften, zum Beispiel: Qualität und Quantität der Produkte aus Entwicklungsländern werden verbessert: Damit stärken wir Ihre Zulieferer und Geschäftspartner von morgen. Entwicklungsländer nutzen internationale Einheiten und Standards (z.B. DIN und ISO) und technische Handelshemmnisse werden dadurch beseitigt.

In Afrika ist gerade die Beschleunigung von Warentransporten ein wichtiger Schritt zur wirtschaftlichen Entwicklung. Schnellere Grenzabfertigung kann bis zu 15% des Warenwertes einsparen!

Zum Beispiel hat sich seit Ausbau der Straßenverbindung vom Hafen Maputo in Mosambik an die südafrikanische Grenze die Fahrtzeit halbiert.

Die deutsche Wirtschaft profitiert dadurch einerseits durch schnellere, preiswertere Handelswege für ihre Exporte – und andererseits durch verlässlichere und günstigere Zulieferungen aus Afrika.

Fünftens: wirtschaftspolitische Beratung. Die Beratung zu regionaler Wirtschaftsintegration in unseren Partnerländern führt zu offeneren und größeren Märkten mit einheitlichen Regeln. Die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft SADC beraten wir bei Einführung einer Freihandelszone und Zollunion. Das bedeutet für Sie: Leichteren Marktzugang für Geschäfte in der Region.

 

All diese Beispiele zeigen: Unsere Arbeit trägt dazu bei, dass Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit „optimal ineinandergreifen“.

 

Schlussbemerkung

Ich bin überzeugt: Es gibt eine große Schnittmenge zwischen wirtschafts- und entwicklungspolitischen Interessen. Diese Schnittmenge müssen wir nutzen, um erfolgreich Entwicklung voranzutreiben. Koalitionsvertrag, aber auch die verfasste Wirtschaft in ihrem „Verbändepapier“ zur Bundestagswahl (Verbändepapier Kapitel 2.3.) fordern, „Verzahnung von Außenwirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit voranbringen“.

3 Punkte konkret organisatorisch:

-          zusätzliches KMU-Referat

-          Das sehen Sie an dem aktuellen Haushaltsansatz: zusätzliche 10 Millionen Euro für Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. 

-          Entwicklungs-Scouts als Verbindungsreferenten in allen großen Wirtschaftsverbänden

Wirtschaftliche Zusammenarbeit braucht Partner. Die Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft ist zwingend notwendig. Unser heutiges Gespräch sehe ich als Beginn eines intensiven sektorpolitischen Dialogs, um zukunftsweisende Ansätze in der Zusammenarbeit von Wirtschaft und Entwicklungspolitik aufzeigen

In diesem Sinne: Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit und intensive Diskussion.

 

 

 

 

 



 


[1][1] Lao-Tzu was a Chinese philosopher and the founder of Taoism in the 6th century BC. Unlike Confucius, however, he may be a mythical rather than a historical figure.

von Hans-Jürgen Beerfeltz 10:07 Kommentare (0) Trackback